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THEMA: Der Fall Thomas Kemmerich, Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Der Fall Thomas Kemmerich, Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 1 Monat 3 Wochen her #839437

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Liebe Proxer Community,

einige von euch mögen vielleicht in den letzten Tagen das Drama um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mitverfolgt haben. Als Ministerpräsident wurde ein Mitglied der FDP-Partei gewählt, Thomas Kemmerich mit einer Stimme Mehrheit, mitgewählt von der AFD. Man könnte sagen ein Schulterschuß der liberalen Mitte mit der Rechten Seite.
Wenn man die Medien liest könnte man meinen die Demokratie sei durch solche "undemokratischen" Praktiken in Gefahr, man liest von einen "Tabubruch". Meine Frage ist nur: Wo soll dies ein "Tabubruch" sein? Und wo, verdammt nochmal, soll dies undemokratisch sein?
Die Abgeordneten der AFD-Fraktionen wurden durch freie Wahlen gewählt und vertreten den Willen eines Teils der Bevölkerung. Der ganze Vorgang zur Wahl des Ministerpräsidenten war ebenfalls eben dies: Eine Wahl; demokratisch und volkommen legitim. Wo liegt denn da das Problem? Es ist ja nicht so als ob die FDP danach geplant hätte mit der AFD zusammenzuarbeiten oder etwas in der Richtung.
Ich finde den ganzen Trubel in den Medien darum ein bisschen übertrieben und ebenfalls ein bisschen verstörend.
Nun würde ich gerne wissen, stehe ich da mit meiner Meinung alleine dort? Wie sieht ihr das? Was ist eure Meinung zu den Thema?
Ich würde mich auf ein ausgefallenes Meinungsbild freuen.

MFG Onewa
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Der Fall Thomas Kemmerich, Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 1 Monat 3 Wochen her #839438

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Sehe ich eigentlich recht ähnlich. Besonders die Anfeindungen gegenüber Kemmerich sowohl seitens seiner Kollegen als auch von wütenden Bürgern ist aus meiner Sicht sehr bedenklich, zumal er er sich einfach nur wählen ließ. Das ganze ging sogar soweit, dass er nun um die Sicherheit seiner Familie fürchten muss. Ich finde, der eigentliche Skandal besteht darin, dass ein demokratisch gewählter Kandidat aus dem Amt gemobbt wurde.

Wer einmal im Club für Nachtschwärmer postet, kann danach weder in den Himmel noch in die Hölle kommen.
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Der Fall Thomas Kemmerich, Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 1 Monat 3 Wochen her #839439

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Ich verstehe das auch absolut nicht.
Der einzige Skandal an der Sache ist, die Anfeindung gegenüber der FDP und des Herrn Kemmerich. Ich verstehe warum er zurückgetreten ist, auch wenn das beweist, dass die FDP´ler eher rückgratlos sind. Immerhin sind viele Politiker der AfD ähnlichem ausgesetzt. Dennoch ist das nachvollziehbar, da sein Haus beschmiert wurde und seine Familie und insbesondere die Kinder Polizeischutz brauchen.
Das zeigt aber auch, in was für einer gespaltenen Gesellschaft wir inzwischen leben.

Was an der Wahl sollen "undemokratische" Praktiken gewesen sein?
Wie Onewa schon schrieb, die AfD wurde von 23,4% der Thüringer legitimiert. Sie hat in den ersten beiden Wahlgängen ihren vorgeschlagenen Mann, Herrn Kindervater, gewählt. Als dann im dritten Wahlgang die FDP ihren Mann aufstellte, sollte es ja offensichtlich sein, dass die AfD für eben diesen wählen würde. Denn was war das Wahlversprechen der AfD? Richtig, sie wollten RRG verhindern. Ihr eigener Kandidat hatte sowieso keine Chance, da jegliche Parteien die Zusammenarbeit mit ihr verweigern, was ich übrigens für sehr undemokratisch halte. Deswegen wählten sie also für die bürgerliche Mitte.

Überall liest man nun "Das Ende der Demokratie?". Solche Meldungen amüsieren mich doch sehr, da alles demokratisch ablief.
Ganz im Gegenteil zu den ganzen Reaktionen. Direkt heißt es von überall Herr Kemmerich, der demokratisch gewählt wurde, solle zurücktreten. Merkel und co. schreien direkt nach Neuwahlen. Ja, wo sind wir denn hier? Seit wann wählt man hier in Deutschland so lange, bis es euch passt? Das frage ich mich.
Da zeigt sich in meinen Augen, wer wirklich die Feinde der Demokratie sind.
Es dürfte ja bekannt sein, dass ich ein AfD-Sympathisant bin. Trotzdem bin ich kein besonderer Fan Höckes. Ich gebe auch gerne zu, dass die AfD in Thüringen rechter ist, als bei mir im Westen (wobei bspw. auch die Linke dort viel sozialistischer ist). Aber ihn deswegen als Hitler darzustellen? Und Herrn Kemmerich als Hindenburg? Das halte ich für maßlos.
Vor allem da es so realitätsfern ist. Die FDP sagt ja von vorne herein, dass sie nicht mit der AfD kooperieren möchte. Trotzdem gibt es genügend die das als "Machtergreifung" darstellen.
Was mir wirklich einen Schlag versetzte, waren dann solche Tweets wie die von Frau Göring-Eckhardt (Frau Göring) oder von Frau Esken (Frau Esken).
Dazu die andauernden Vergleiche: AfD = NSDAP, sind einfach lächerlich und haltlos.
Es scheint da draußen wirklich viele zu geben, die trotz unserem Schuldkult, nicht richtig aufgeklärt wurden.
Sonst würden sie wohl kaum jeden, der nicht ihrer Meinung ist als Nationalsozialist und Faschisten bezeichnen(hirnverbrannt).

Das dürfte wohl fürs erste genügen.^^

EDIT: Wie es aussieht, wird die CDU wohl mit der linken Koalition zusammenarbeiten... xD
Letzte Änderung: 1 Monat 3 Wochen her von Friehelm.
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Der Fall Thomas Kemmerich, Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 1 Monat 3 Wochen her #839441

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Es handelt sich in Deutschland nicht mehr um eine Demokratie sondern um eine Diktatur durch Blockparteien. Und je größer der "Gegenwind" wird umso repressiver werden die Maßnahmen dagegen. Das Beispiel hier ist bislang das klarste. Ähnliches Gebaren wurde schon an unterschiedlichster Stelle zur Schau gestellt. Ich erinnere nur mal an die Posse um den Alterspräsidenten im Bundestag.
Dann hieß es Neuwahlen, aber die will man nun auch nicht, weil die CDU dabei zu viele Stimmen verlieren würde. Und so verkommt das ganze zu einem reinen Geschachere das absolut garnichts mehr mit einer Demokratie zu tun hat. Und die "Qualitäts- und Freiheitsmedien" skandieren darum, daß die AfD an einer völlig legitimen und einwandfreien Regierungsbildung mitwirkt, statt diese Misstände zu thematisieren. Ganz wie im Auftrag...
passend dazu: musste ich jüngst lesen daß man den Rundfunkbeitrag erweitern will auf Printmedien. Um die "Medienvielfalt" zu erhalten. Weil keiner mehr diese Propagandablätter kaufen will, sollen sie nun durch Abgaben finanziert werden.
Und dieses Pack erdreistet sich über beispielsweise Russland zu meckern.
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Der Fall Thomas Kemmerich, Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 1 Monat 3 Wochen her #839447

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Hierzu möchte etwas beitragen.

1.) Nur weil eine Partei demokratisch gewählt wird, ist sie nicht zwangsläufig demokratisch in ihrem Bestreben. Das krasseste Beipiel ist die NSDAP, die in freien Wahlen an die Macht kam, um dann die demokatie abzuschaffen. Milde Beispiele sind Fidesz und Pis, die, sobald sie an die Macht kamen, anfingen die Pressefreiheit und Justiz einzuschränken.
Auch die NPD ist weiterhin demokratisch wählbar.
Alles, was hier passierte, passierte im Rahmen demokratischer Regeln, aber es muss nicht demokratiefördern sein.

2.) Im konkreten Fall wird, wie so häufig, skandalisiert. In den Medien wird alles zu einem großem weltbewegenden Drama hochstilisiert.

3.) Die AFD hat hier einen Coup gelandet und Herr Kemmerich ist darauf eingegangen. Er sagt, er würde nie nimmer mit der AFD zusammenarbeiten. Er hat aber die Wahl angenommen und aus AFD-Kreisen gibt es Andeutungen, dass man sich verständigt hat.
Es gab vom CDU-Präsidium vorher die Warnung, dass so was im dritten Wahlgang passieren kann.

4.) Fast jedes europäisches Land hat einen Stamm von Menschen mit rechtsextremistischer Gesinnung. In Deutschland taten sich wegen der Vergangenheit schwerer entsprechende Parteien zu wählen. Da gab es sowas wie die NPD, DVU, Die Republikaner, die Schill-Partei usw..
Erst die AFD hat geschafft, diese Clientel im größeren Maß zu binden. Wir werden uns daran gewöhnen, dass die AFD ein fester Bestandteil in der Parteienlandschaft bleibt.
Irgenwann wird es auch AFD-Bürgermeister und später Koalitionen mit der AFD geben.

5.) Die AFD ist kein monolithischer Block. Sie wurde von neoliberalen Professoren gegründet und ist es im Laufe der Zeit nach rechts gerückt. Sie wurde sozusagen gekapert. Sie reicht von konservativen Bürgern, die sich in der CDU nicht mehr wohl fühlen bis zu Neonazis mit einer breiten Palette dazwischen.
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Der Fall Thomas Kemmerich, Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 1 Monat 3 Wochen her #839474

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Hab mich noch nicht so genau damit beschäftigt, aber ich glaube, ich weiß, was passiert sein könnte:
Die Linkspartei hatten sich bereits einen Gewinner für die Wahl auserkoren, doch dann kam wieder diese unangenehme AfD, die mit Hilfe von demokratischen Mitteln einen anderen Kandidat (per Zufall FDP) zum Ministerpräsident gemacht hat. Jetzt begeht man natürlich denselben Fehler, durch den die AfD damals groß wurde, und erklärt die Stimme der AfD für ungültig.
Für die FDP auf jeden Fall ein PR-Desaster, weil viele Leute jetzt denken, dass es zum Schulterschluss zwischen der liberalen Mitte und der AfD gekommen sein muss. Einen Tabubruch sehe ich allerdings ebenfalls nicht, es lässt sich schließlich schwer verhindern, von der AfD gewählt zu werden.
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Der Fall Thomas Kemmerich, Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 1 Monat 3 Wochen her #839479

Die Etablierten Parteien haben sich selbst in eine Position manövriert, aus der sie nur schwer herauskommen werden. Im Thüringer Landtag gibt es für keinen Kandidaten momentan eine Mehrheit. Die CDU will Bodo Ramelow nicht wählen und die SPD und die Linke werden keinen CDU-Mann wählen.

Was passiert, wenn bei der nächsten Wahl viele AfD-Abgeordnete den Ramelow wählen? Wird er dann auch zurücktreten? Wenn Ja, kann die AfD dieses Spiel ständig spielen, wenn nicht, wird er als Heuchler in die Geschichte eingehen, weil man den Kemmerich abgesägt hat, Ramelow aber mit den Stimmen der AfD regieren würde.

Ob Neuwahlen hier was bringen, das bezweifle ich. Selbst wenn die FDP aus dem Landtag herausfliegt, wird es keine Mehrheit für einen Bürgerlichen Kandidaten geben solange die Linke und CDU nicht zusammenarbeiten.

Die AfD hat viel dazugelernt und die Etablierten Parteien bekommen nun eine Quittung für Ihre miserable Politik der letzten Jahre.

Das Ganze entwickelt sich zu einem echten Shakespeare Drama. Bin auf die Fortsetzung gespannt :-)
Letzte Änderung: 1 Monat 3 Wochen her von Tssir-De-Macabre.
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Der Fall Thomas Kemmerich, Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 1 Monat 2 Wochen her #839485

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HealingPotion schrieb:
Hab mich noch nicht so genau damit beschäftigt, aber ich glaube, ich weiß, was passiert sein könnte:
Die Linkspartei hatten sich bereits einen Gewinner für die Wahl auserkoren, doch dann kam wieder diese unangenehme AfD, die mit Hilfe von demokratischen Mitteln einen anderen Kandidat (per Zufall FDP) zum Ministerpräsident gemacht hat. Jetzt begeht man natürlich denselben Fehler, durch den die AfD damals groß wurde, und erklärt die Stimme der AfD für ungültig.
Für die FDP auf jeden Fall ein PR-Desaster, weil viele Leute jetzt denken, dass es zum Schulterschluss zwischen der liberalen Mitte und der AfD gekommen sein muss. Einen Tabubruch sehe ich allerdings ebenfalls nicht, es lässt sich schließlich schwer verhindern, von der AfD gewählt zu werden.

Um ehrlich zu sein hat mich diese Blödheit überrascht. Im ersten Moment dachte ich, daß Kemmerich MP bleibt, und als selbiger die AfD nun extra leiden lassen wird. Stattdessen machen die Linken solch ein Rabatz und erpressten mit den ebenfalls linken Medien samt Kanzlerin den Rücktritt. Nur weil Rammelow seinen Sessel nicht bekommen hat und die Murksel um ihren Irrweg bangt.
Jetzt sitzen alle in der Tinte und Höcke darf sich toll fühlen...

...AfD Sympathie hin oder her, bei MIR hätte das nicht funktioniert. Ich hätte die AfD hier vorgeführt.

Der Fall Thomas Kemmerich, Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 1 Monat 2 Wochen her #839492

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Zuerst einmal möchte ich festhalten, dass ich doch etwas überrascht bin, damit hier eigentlich alle in die gleiche Richtung denken.
Das hatte ich wirklich nicht erwartet, da ich eher den Eindruck hatte, dass hier eher mehr (stark) linksgerichtete Menschen zu finden sind.
Carlos12 schrieb:
1.) Nur weil eine Partei demokratisch gewählt wird, ist sie nicht zwangsläufig demokratisch in ihrem Bestreben. [...]
Alles, was hier passierte, passierte im Rahmen demokratischer Regeln, aber es muss nicht demokratiefördern sein.
Das stimmt zwar, im konkreten Fall lässt sich dies aber leicht klären. Dazu braucht man nur die Wahlprogramme und Forderungen der AfD anzuschauen, und schon erkennt man, dass die Partei sehr wohl auf dem Grundsatz der demokratischen Grundordnung aufbaut und sich nach ihr richtet.
Was hier "demokratiefördernd" ist und was nicht, ist doch sehr diskutabel und stark von der subjektiven Sicht abhängig. Ich finde es gab in diesem Vorgang nichts, was der Demokratie geschadet hätte. Im Gegenteil es waren freie, geheime und vor allem strategische Wahlen, wie ich schon in meinem ersten Beitrag erklärte. Da die CDU und die FDP nicht mit der AfD koalieren wollen, wäre natürlich keine Mehrheitsregierung zustande gekommen. Das muss sich aber nicht negativ auf die Stabilität auswirken. Ganz im Gegenteil, die Regierungen in Skandinavien und auch Kanada beweisen, dass sich Minderheitsregierungen sehr demokratiefördernd auswirken können, da die regierenden Parteien so bei jedem Projekt neue Verhandlungen mit den anderen Parteien eingehen müssen. Es wird also reichlich debattiert und diskutiert. Das lässt die Demokratie wahrlich aufleben.
2.) Im konkreten Fall wird, wie so häufig, skandalisiert. In den Medien wird alles zu einem großem weltbewegenden Drama hochstilisiert.
Das stimmt, das hat man jetzt erst wieder bei "Sabine" gesehen. Vorher wurde ziemliches Chaos gestiftet und am Ende war es (zumindest bei mir) ein kleines Windle.
Da sieht man halt was für einen starken Einfluss die Medien auf uns haben.^^
[...]Wir werden uns daran gewöhnen, dass die AFD ein fester Bestandteil in der Parteienlandschaft bleibt.
Irgenwann wird es auch AFD-Bürgermeister und später Koalitionen mit der AFD geben.
Davon können wir nur hoffen :D Bisher sieht es ja leider nicht so aus. Zumindest mit den Koalitionen.
5.) Die AFD ist kein monolithischer Block. Sie wurde von neoliberalen Professoren gegründet und ist es im Laufe der Zeit nach rechts gerückt. Sie wurde sozusagen gekapert. Sie reicht von konservativen Bürgern, die sich in der CDU nicht mehr wohl fühlen bis zu Neonazis mit einer breiten Palette dazwischen.
Erstmal finde ich es sehr gut, dass du sie nicht alle über einen Haufen scherst.
Die AfD hat mit Rechtsextremen in den eigenen Reihen zu kämpfen, das stimmt wohl. Es gibt aber auch klare Abgrenzungen zu eben diesen rechtsextremistischen Parteien wie der NPD. Beispielsweise gibt es ein Verbot für ehemalige NPD´ler in die AfD einzutreten und gleichzeitig gibt es einige Abgeordnete, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft... nur kann man Abgeordnete nicht so leicht von der Partei ausschließen. xd

Tssir-De-Macabre schrieb:
Was passiert, wenn bei der nächsten Wahl viele AfD-Abgeordnete den Ramelow wählen? Wird er dann auch zurücktreten? Wenn Ja, kann die AfD dieses Spiel ständig spielen, wenn nicht, wird er als Heuchler in die Geschichte eingehen, weil man den Kemmerich abgesägt hat, Ramelow aber mit den Stimmen der AfD regieren würde.
Tatsächlich möchte die Vorsitzende der "Linken" im thüringer Landtag(Frau Hennig-Wellsow, ab etwa Minute 2:20) eine der Prinzipien der Demokratie aufheben, um eben dies zu verhindern. Das Prinzip der geheimen Wahl. Somit könnte man dann nachvollziehen wer für Ramelow gestimmt hätte. Wenn es die AfD wäre, würden sie dann ablehnen.
Wie sie es aber sagt, man würde die Wahl nur annehmen wenn es "demokratische Mehrheiten" geben würde. xD
Faf-Kun schrieb:
Um ehrlich zu sein hat mich diese Blödheit überrascht. Im ersten Moment dachte ich, daß Kemmerich MP bleibt, und als selbiger die AfD nun extra leiden lassen wird. Stattdessen machen die Linken solch ein Rabatz und erpressten mit den ebenfalls linken Medien samt Kanzlerin den Rücktritt. Nur weil Rammelow seinen Sessel nicht bekommen hat und die Murksel um ihren Irrweg bangt.
Jetzt sitzen alle in der Tinte und Höcke darf sich toll fühlen...
...AfD Sympathie hin oder her, bei MIR hätte das nicht funktioniert. Ich hätte die AfD hier vorgeführt.
Ich kann dir leider nicht ganz folgen.... inwiefern hättest du die AfD vorgeführt?^^
Stattdessen machen die Linken solch ein Rabatz und erpressten mit den ebenfalls linken Medien samt Kanzlerin den Rücktritt.
Ja, das fand ich auch etwas erschreckend. Die Frau Merkel braucht nur aus Afrika zu rufen, dass das "unverzeihlich" sei und dass das Ergebnis "sofort rückgängig gemacht werden müsse". Und schon geschieht was die Frau Kanzlerin befiehlt.^^ Dabei sollte die Regierungsbildung des Landtages eigentlich die Angelegenheit des Landes sein. Wir sind nicht umsonst ein föderalistischer Staat. :/

Dass die FDP unter diesem "Skandal" leidet war ja abzusehen. Aber das nun auch die CDU starke Einbußen in der Wählergunst hat, überrascht mich. Ich meine die CDU war ja ein "unbeteiligter" Dritter. Ich bin weiß Gott kein Befürworter der CDU, aber was hätten sie schon tun sollen? Wenn die CDU ist, für was sie sich hält, ist es für sie unmöglich die "Linken" zu unterstützen. Also wählen sie verständlicherweise den bürgerlichen und liberalen Kandidaten. Mehr hat sie meiner Meinung nach nicht zu verantworten. Trotzdem trat nun zuerst der Herr Mohring zurück und nun auch noch AKK. Damit befindet sich die CDU in einer kleinen Krise...

Es scheint mir, dass es sich die Rücktritte von Parteivorsitzenden in den letzten Jahren erhöht hat.... es gibt aber auch wirklich einen starken Personalmangel an kompetenten, authentischen und vor allem Dingen charismatischen Politkern.

Der Fall Thomas Kemmerich, Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 1 Monat 2 Wochen her #839510

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Da das Thema mein eigenes Bundesland betrifft, möchte ich mich jetzt auch dazu äußern.
Zuerst einmal hat es mich doch sehr gewundert, dass die CDU mit der AfD und der FDP gemeinsame Sache macht, nur um Ramelow zu verhindern. Gerade wenn man so lange im politischen Geschäft ist, war das doch abzusehen, was der Schachzug der AfD rund um Bernd Höcke und seinem völkischem Flügel sein wird. Dass man sich dann dabei als Steigbügelhalter hinstellt, um den bereits vor der Wahl den Bürger überwiegend zufriedenstellenden Ministerpräsidenten und seine Regierung zu stürzen, war ein ziemlich hinterlistiger Akt in meinen Augen. Dass die CDU vorher die Möglichkeit gekannt haben muss, wird klar, da Annegret Kramp-Karrenbauer die FDP bereits telefonisch gewarnt hatte. Somit ist offensichtlich, dass diese Gefahr der CDU durchaus bekannt gewesen sein muss, sonst hätten sie diese Warnung nie aussprechen können. Schließlich kann man nicht vor etwas warnen, was man selbst nicht ahnt.
Zuerst verweigert man sich nach der Wahl jeglicher Mitarbeit mit der Linkspartei, die sogar vom ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus durchaus gewünscht wäre, um den Land nicht zu schaden, wenn man schon sich nicht in der Regierung beteiligen will und Koalitionen ausschließt.
Ramelow hatte ja sowohl der FDP als auch der CDU nach der Wahl Gespräche angeboten gehabt nach der Wahl, die von beiden Parteien abgelehnt worden waren. Somit blieb ihm nur die Wahl als Kandidat einer Minderheitsregierung ins Rennen zu gehen.
Bezeichnend fand ich auch den Versuch der CDU den Termin der Wahl des Ministerpräsidenten nach hinten zu verschieben mit der vermeintlichen Frage, ob man im dritten Wahlgang als einziger Kandidat immer noch eine absolute Mehrheit, also mehr Ja- als Neinstimmen, braucht oder nicht, obwohl für die Mehrheit der Juristen die Frage sich eher nicht gestellt hat, denn das ist ja der Grund, warum im dritten Wahlgang gerade die einfache Mehrheit reicht, um eben nicht wie in den vorherigen Wahlgängen auf eine absolute Mehrheit angewiesen zu sein. Wobei das Verhalten bei der Blumenzeremonie seitens der Linkenpolitikerin mit Sicherheit auch ziemlicher Kindergarten war.
Faf-Kun schrieb:
Im ersten Moment dachte ich, daß Kemmerich MP bleibt, und als selbiger die AfD nun extra leiden lassen wird.
Würde man die Wahl Kämmerichs jetzt so weiterführen, hätten wir eine noch mindere Minderheitsregierung gehabt, ohne bisherige Absprachen über irgendwelche Regierungsziele. Das wäre für Thüringen die vollständige Stagnation gewesen. Und wenn man dem RRG Block vorwirft, dass ihnen ja zusammen 4 Stimmen zur Mehrheit fehlen, dann fehlen Union und FDP zusammen noch deutlich mehr Stimmen, selbst wenn diese noch die SPD und die Grünen ins Boot bekommen würden, hätten diese Parteien immer noch zusammen weniger Stimmen als RRG gehabt. Diese Stagnation hätte sich auch in der Verwaltung irgendwann ausgedrückt, da keine Planstellen für die landeseigenen Ämter geschaffen worden wären und somit keine Bauprojekte in Gang gebracht hätten werden können mangels Haushaltes einer neuen Regierung. Von daher bin ich recht froh, dass die alte RRG Regierung bereits den Haushalt für 2020 beschlossen hat. Sollte es jetzt zu Neuwahlen kommen, hätte sich der Haushaltsabschluss sonst noch weiter nach hinten verschoben.
Friehelm schrieb:
Ich meine die CDU war ja ein "unbeteiligter" Dritter. Ich bin weiß Gott kein Befürworter der CDU, aber was hätten sie schon tun sollen?
Eventuell sich wie in den ersten beiden Wahlgängen enthalten? Keiner ist gezwungen seine Stimme abzugeben. Nicht umsonst gab es ja sogar eine Enthaltung bei der dritten Abstimmung. Nur so wirkte das ein bisschen wie im Kindergarten von Seiten der CDU: "Wääh der Kai-Uwe hat mich beim Wettrennen überholt. Mit dem spiele ich jetzt nicht mehr Mami, sondern nur noch mit Hans-Peter". Und genau das nehmen die Wähler in Thüringen übel und dafür erhält die CDU bei den Umfragen die entsprechende Quittung.
Friehelm schrieb:
Trotzdem trat nun zuerst der Herr Mohring zurück
Ich persönlich hätte als Thüringer CDU Herrn Mohring gar nicht erst aufgestellt. Gerade nach der Sache mit dem Verfahren wegen Steuerhinterziehung nach der verspäteten Abgabe der Steuererklärung ein Jahr vor der Landtagswahl, auch wenn es letztendlich wieder eingestellt wurde, da es zum Erstattungsfall geworden ist. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass er erst einmal seine Erklärung widerrechtlich eingereicht hatte.
Letzte Änderung: 1 Monat 2 Wochen her von Mungu.
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Der Fall Thomas Kemmerich, Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 1 Monat 2 Wochen her #839528

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@Mungu:
Stagniert Thüringen nicht automatisch, solange radikale Parteien wie die Linken oder die Grünen am Ruder sind?
Könnte mir gut vorstellen, dass eine RRG-Regierung das Land erst einmal kaputt wirtschaftet.

Der Fall Thomas Kemmerich, Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 1 Monat 2 Wochen her #839530

Überall wird darüber gesprochen wie Schädlich diese Angelegenheit für die Demokratie war. Dem stimme ich auch zu allerdings aus anderen Gründen:

Ein von den Bürgern demokratisch gewählter Landtag hat demokratisch einen Ministerpräsidenten gewählt. Dann wird dieser Ministerpräsident von der Bundespolitik gezwungen zurückzutreten. Dies ist eine Politische Einmischung in die Unabhängigkeit eines Landes durch die Bundespolitik. Ein legitim gewählter Ministerpräsident wird Abgesägt ohne dass er gegen Gesetzte verstoßen hat.

Ähnliches war bei der Wahl zu dem EU Parlament zu beobachten. Die Aufgestellten Kandidaten wurden nach der Wahl zur Seite geschoben und von einer Person ersetzt die niemand gewählt hat.

Wo bleibt hier die Demokratie? Die Parteien wundern sich, dass die Menschen jeglichen Respekt und Vertrauen verloren haben, aber sind für diese Entwicklung durch solche Ereignisse selbst verantwortlich.

P.S.

Ich möchte aber auch mit dem Mythos „Demokratie“ aufräumen. Demokratie funktioniert, wenn man eine Kluge Bevölkerung und ihre Vertreter hat welche in der Lage sind die Probleme und Herausforderungen der Zeit zu meistern. Dies ist aber in der modernen Welt nicht mehr der Fall.

Die normalen Bürger sind bereits damit überfordert eine Busfahrkarte aus dem Automaten zu bekommen, geschweige die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Welt zu verstehen. Die Demokratie in einer so komplexer Welt wie sie heute ist, ist eine Utopie. Die katastrophalen Ergebnisse sehen wir jeden Tag. Ein Lehrer als Wirtschaftsminister oder ein Pastor als Verteidigungsminister sind so sinnvoll ein SUV um das Klima zu verbessern.

Es wäre höchste Zeit, dass die Menschen an die richtigen Positionen kommen, die etwas von der Materie verstehen. Es wäre auch wichtig, die Verantwortlichen für Ihre Fehler zur Rechenschaft zu ziehen. Es kann nicht sein, dass so viel Unheil passiert ohne dass irgendjemand dafür zur Verantwortung gezogen wird.

Was ist eine Gesellschaft Wert, in der Deutsche Bank Manager Millionen Euro als Bonus für gute Leistung bekommen obwohl die Bank fast 6 Milliarden Verluste gemacht hat, andererseits Menschen verhaftet werden weil sie weggeworfene Lebensmittel aus der Mülltonne herausholen.
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Der Fall Thomas Kemmerich, Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 1 Monat 2 Wochen her #839547

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HealingPotion schrieb:
@Mungu:
Stagniert Thüringen nicht automatisch, solange radikale Parteien wie die Linken oder die Grünen am Ruder sind?
Könnte mir gut vorstellen, dass eine RRG-Regierung das Land erst einmal kaputt wirtschaftet.
Weder Thüringen in der letzten Legislaturperiode, noch BW stagnieren als Bundesländer, obwohl diese einen Linken bzw. Grünen Ministerpräsidenten stellen. BW und Hessen, wo jeweils CDU und Grüne koalieren sind beides Geberländer im Länderfinanzausgleich. So schlecht wirtschaftlich kann es denen also nicht gehen.
Hast du, außer deiner Vorstellung, irgendwelche belegbaren Fakten dafür, dass Linkspartei oder Grüne Bundesländer zur Stagnation beitragen sollen?

Der Fall Thomas Kemmerich, Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 1 Monat 2 Wochen her #839548

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Mungu schrieb:
HealingPotion schrieb:
@Mungu:
Stagniert Thüringen nicht automatisch, solange radikale Parteien wie die Linken oder die Grünen am Ruder sind?
Könnte mir gut vorstellen, dass eine RRG-Regierung das Land erst einmal kaputt wirtschaftet.
Weder Thüringen in der letzten Legislaturperiode, noch BW stagnieren als Bundesländer, obwohl diese einen Linken bzw. Grünen Ministerpräsidenten stellen. BW und Hessen, wo jeweils CDU und Grüne koalieren sind beides Geberländer im Länderfinanzausgleich. So schlecht wirtschaftlich kann es denen also nicht gehen.
Hast du, außer deiner Vorstellung, irgendwelche belegbaren Fakten dafür, dass Linkspartei oder Grüne Bundesländer zur Stagnation beitragen sollen?

BaWü stagniert wirtschaftlich, die Schulden steigen, die Bildung stürzt ab. Der Grund für den grünen Höhenflug liegt am großen Anteil von Biojüngern, im Ländlichen Raum viel Profiteure von der desolaten Grünstrom Politik, sowie einem hohen Anteil an Passdeutschen. Ganz sicher nicht liegt das an der guten Arbeit von Grün-Schwarz.

Der Fall Thomas Kemmerich, Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 1 Monat 2 Wochen her #839549

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Faf-Kun schrieb:
Mungu schrieb:
HealingPotion schrieb:
@Mungu:
Stagniert Thüringen nicht automatisch, solange radikale Parteien wie die Linken oder die Grünen am Ruder sind?
Könnte mir gut vorstellen, dass eine RRG-Regierung das Land erst einmal kaputt wirtschaftet.
Weder Thüringen in der letzten Legislaturperiode, noch BW stagnieren als Bundesländer, obwohl diese einen Linken bzw. Grünen Ministerpräsidenten stellen. BW und Hessen, wo jeweils CDU und Grüne koalieren sind beides Geberländer im Länderfinanzausgleich. So schlecht wirtschaftlich kann es denen also nicht gehen.
Hast du, außer deiner Vorstellung, irgendwelche belegbaren Fakten dafür, dass Linkspartei oder Grüne Bundesländer zur Stagnation beitragen sollen?

BaWü stagniert wirtschaftlich, die Schulden steigen, die Bildung stürzt ab. Der Grund für den grünen Höhenflug liegt am großen Anteil von Biojüngern, im Ländlichen Raum viel Profiteure von der desolaten Grünstrom Politik, sowie einem hohen Anteil an Passdeutschen. Ganz sicher nicht liegt das an der guten Arbeit von Grün-Schwarz.
Verglichen mit dem Wachstum des BIP in % liegt Bawü seit 2011, als Winfried Kretschmann Ministerpräsident ist, in 6 von 8 Jahren über dem Schnitt von der Bundesrepublik (Quelle). Die 8 Jahre davor, also von 2003-2010 als kein Grüner Ministerpräsident dort war, hat es das Bundesland nur in 4 von 8 Jahren über das Wachstum der BRD als Ganzes geschafft.
Das sieht in meinen Augen eher nicht so aus, als wenn die Grünen Schuld wären an einer vermeintlichen Stagnation der Wirtschaft.
Die Schulden in BaWü haben sich seit 2014 auch kontinuierlich verringert: Quelle
Über die Bildung dort kann ich jetzt so auf die Schnelle keine Aussage treffen, aber in den anderen beiden Fällen sagen die Statistiken eher das Gegenteil aus von dem, was du behauptet hast.
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