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THEMA: Gesetz gegen Hass im Netz

Gesetz gegen Hass im Netz 1 Jahr 10 Monate her #797623

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Hallo Proxeraner,

wie vielleicht manche von euch mitbekommen haben, auch wenn es neben der Legalisierung der "Ehe für Alle" ziemlich unterging, wurde heute ein umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz vom Bundestag verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker befürchten dagegen eine Beschneidung der Meinungsfreiheit, die dieses Gesetz mit sich bringt, da auch eine kritische, aber legal veröffentlichte Meinung unter Umständen gelöscht wird, da man auf Nummer sicher gehen will, um dieser sehr hohen Strafe zu entgehen.

Dazu würde ich gerne eure Meinung hören und will folgende Eingangsfragen an euch stellen:

Wie steht ihr zu dem neuen Gesetz, dass heute verabschiedet wurde? Sollten Unternehmen wirklich entscheiden, was legal und illegal ist anstatt Gerichte? Findet ihr die Strafen zu hoch? Haltet ihr es für realistisch, dass man jeden Post überwachen kann und so der Strafe entgehen?

Ich persönlich finde es nicht richtig, dass private Unternehmen nun Aufgaben übernehmen sollen, die eigentlich den Richtern und Juristen vorenthalten sein sollte, nämlich die Auslegung von Sachverhalten in Bezug auf die Gesetze. Diese wurden dafür ausgebildet und viele Fälle sind auch strittig, was man durchaus daran sieht, dass diverse Fälle bei Richtern in der nächsten Instanz zu einem anderen Ergebnis gelangen können.

Nun müsste Facebook aber solche Entscheidungen in einer Art Massenverfahren fällen, denn immerhin gibt es in Deutschland täglich mehrere Millionen an Posts, die allesamt kontrolliert werden müssten, um der Strafzahlung, die in meinen Augen viel zu übertrieben ist, zu entgehen. Das halte ich für schlichtweg nicht realisierbar. Auch technische Lösungen wie Wortsperren, sind da nicht immer hilfreich, da bestimmte Wörter, je nach Kontext, durchaus anders zu interpretieren sind. Ein einfaches Beispiel wäre dafür das Wort "dick", was in der englischen oder deutschen Sprache sehr unterschiedliche Bedeutungen hat. Während man es englisch eher entfernen würde, ist es im deutschen in meinen Augen relativ harmlos.

Nur um mal die Größenordnungen zu verdeutlichen:
2016 berichtete die SZ von 24.600 Ermittlungsverfahren in 2015 wegen strafbarer Inhalte im ganzen Netz. Bei 2.500 davon erkannten auch Gerichte Strafbarkeit und sprachen Urteile aus. Trotz staatsanwaltlicher Ermittlung und Gerichtsverfahren erkannten Richter folglich in 22.100 Fällen KEINE Strafbarkeit, sondern z.B. Meinungsäußerung oder es kam zu keiner gerichtlichen Verhandlung. Das ist bei rund 90% der Ermittlungsverfahren so.
Allein Facebook hat, nur in D, 28 Millionen Nutzer. Bei bloß einem Post/Tag/Nutzer sind das täglich 28.000.000 (28 Millionen!) Posts. Im Jahr 10,22 Milliarden. Über alle Plattformen somit mindestens 11 Milliarden Posts/Einträge im Jahr. Davon sind 24.600 Ermittlungsverfahren 0,0002%. Urteile sogar nur 0,00002%.

Ich persönlich bin deswegen auch eher auf der Kritikerseite, die befürchten, dass mit diesem Gesetz eher die Meinungsfreiheit beschnitten wird als dass sich wirklich Hass und Hetze im Internet reduzieren lassen und man so einfach ungebliebte Kommentare löschen kann, die gar nicht vollumfänglich geprüft werden können, sondern, um einer Strafzahlung zu entgehen, vermutlich bei Meldung erstmal provisorisch gelöscht werden müssten.

Nun bin ich auf eure Meinungen zu diesem Thema gespannt

Liebe Grüße Mungu
Letzte Änderung: 1 Jahr 10 Monate her von Mungu.
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Gesetz gegen Hass im Netz 1 Jahr 10 Monate her #797626

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Schwieriges Thema, würde ich meinen.

An sich halte ich ein Einschreiten für nötig. Das Internet sollte meiner Meinung nach kein rechtsfreier Raum sein, in dem jeder tun und alles kann was er möchte - allerdings kommt man hier schon zum Knackpunkt des Problems: wer entscheidet, was gesagt werden darf und was nicht? Und wohl auch die Frage, die uns in den letzten Jahren immer mehr beschäftigt: wo hört freie Meinungsäußerung auf?

Hier schließe ich mich Mungu an: das sollten nicht private Unternehmen entscheiden, die bestenfalls jeden Hinweis einem Juristen vorlegen müssten, der dann entscheidet, ob es sich um einen hetzerischen Kommentar handelt oder nicht. Selbst dann ist man vor Fehlentscheidungen nicht gefeit. Ein Unternehmen wie Facebook ist in meinen Augen nur zu einem Teil dafür verantwortlich, die Meinung seiner Nutzer zu kontrollieren und zu beschneiden. Es gibt sicherlich klare Fälle, in denen eine Entscheidung für eine Löschung gerechtfertigt ist. Schwierige Fälle, die nicht mit solch einer Eindeutigkeit gesegnet sind, in sieben Tagen als klar hetzerisch oder nicht einzustufen, ist in meinen Augen eine utopische Vorstellung. Gerade wenn man bedenkt, wie viele solcher Meldungen tagtäglich eingehen. Insofern wird die Praxis, lieber zu löschen als Meinungsfreiheit zu schützen hier definitiv Einzug erhalten - die Kapazitäten, jeden einzelnen Fall juristisch zu prüfen, sind sicherlich in den wenigsten Unternehmen gegeben.

Aber letzten Endes ist es auch nicht deren Job, das zu entscheiden. Der deutsche Staat möchte den Miesepeter lieber den Unternehmen zuschieben, die diese Plattformen verwalten, natürlich gespickt mit hohen Strafen, damit auch ein gewisser Druck dahinter steht. Eigentlich sollte es eher umgekehrt sein: der Staat sollte diese Unternehmen unterstützen anstatt sie allein im Regen stehen zu lassen - auch wenn ich mir vorstellen kann, dass dies eben auch an den Kapazitäten der Beamten kratzen würde. Immerhin haben wir ja im Bereich Polizei dasselbe Problem, weshalb wohl Hilfe vom Staat nicht unbedingt zu erwarten ist. Die Themen der Digitalisierung und gerade im Bereich Social Media werden ja generell vom Bundestag eher stiefmütterlich behandelt, weshalb mich diese Entscheidung eigentlich kaum verwundert.

Mungu schrieb:
Findet ihr die Strafen zu hoch?
Jein. Würden diese 50 Millionen Strafe tatsächlich regelmäßig Anwendung finde, wäre es in der Tat etwas hoch. Dem Text entnehme ich aber folgendes:

Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Die Frage ist nun, was systematisch heißt. Ich würde darunter verstehen, dass ein Unternehmen einfach alle Kommentare durchwinkt und die Prüfung kaum bis gar nicht statt findet. Oder eben, jene hetzerische Meinungen, dadurch unterstützen möchte. Eine Strafe halte ich für solche Unternehmen gerechtfertigt, um ehrlich zu sein - auch, wenn ich persönlich die Zahl etwas herunterschrauben würde.
Gerade falsche Entscheidungen bei unklaren Fällen fallen aber meiner Meinung nach nicht unter "systematische Verstöße". Insofern wären zumindest jene Unternehmen geschützt, die versuchen, dieses irrsinnige Gesetz irgendwie durchzusetzen. Aber dafür müsste man wohl ganz genau im Gesetzestext nachlesen (und wäre vermutlich dann auch nicht schlauer).

Auch wenn ich eine Kontrolle der Kommentare für notwendig befinde, halte ich dieses Gesetz für die falsche Lösung und sehe vor allem nur die Verschiebung der Justiz hin zu den Unternehmen, die auf diese Aufgabe nicht vorbereitet sind.
Letzte Änderung: 1 Jahr 10 Monate her von Deviltoon.
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Gesetz gegen Hass im Netz 1 Jahr 10 Monate her #797636

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Als ich den Titel des Theards gelesen habe, dachte ich erst, hier will irgendein Möchtegern-Politiker eine lächerliche Idee für ein Gesetz äußern (Sorry Mungu). Und dann habe ich nicht schlecht gestaunt, dass die Regierung tatsächlich solch ein Gesetz verabschiedet hat. Ehrlich gesagt glaube ich es immer noch nicht, vor allem wie schnell sowas geht.

Prinzipiell ist es ja nichts neues, dass Hass-Kommentare im Internet von den Seitenbetreibern gelöscht werden. Da die Firmen jetzt jedoch den Staat im Nacken haben, ist es eine etwas andere Situation. Wie hier bereits erwähnt wurde ist es ein Ding der Unmöglichkeit, die Massen an täglich veröffentlichten Meinungsäußerungen zu bewältigen und im Endeffekt wird man lieber Beiträge löschen, als lange zu entscheiden, ob es nun Hass-Kommentare sind oder nicht, da man Angst vor Sanktionen hat. Und meiner Meinung nach führt solch ein Vorgehen ganz klar zur Beschneidung der Meinungsfreiheit.

Mir persönlich kann es eigentlich egal sein. Ich äußere meine politischen Ansichten ohnehin nicht groß im Internet (außer jetzt gerade^^) und auch wenn ich solche Hass-Kommentare im Internet wahrnehme, gebe ich nichts darauf. Und ich dachte eigentlich, wir wären alle in der Lage dazu für uns selbst zu entscheiden, was Hetze ist und was nicht, und solche Aussagen einfach zu ignorieren.

Nicht falsch verstehen. Ich finde es ja grundsätzlich gut, gegen Hass im Internet vorzugehen, aber ich sehe einfach keine geeignete Vorgehensweise dafür und glaube auch nicht, dass es jemals eine geben wird. Dieses Gesetz wird uns auf jeden Fall nicht weiterhelfen, sondern aus den oben bereits genannten Gründen eher schaden in Sachen Meinungsfreiheit.
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Gesetz gegen Hass im Netz 1 Jahr 10 Monate her #797659

Da Facebook, Google Plus etc extrem groß sind und in den letzten Monaten und Wochen da sehr stark kritische Bemerkungen gegen Menschengruppen öfter zu lesen waren und wahrscheinlich immer noch sind finde ich es eigentlich mal nicht ganz so schlimm. Zwar ist es eigentlich der Betreiber der Homepage die Aufgabe solche Bemerkungen zu löschen und die Personen dementsprechend zu bestrafen, aber was wichtig ist zu unterscheiden zwischen freier Meinung und Angriff.
Wenn man sich so die Zahlen ansieht ist es eigentlich schon traurig, wie viele so entkommen können und unnötiges im Internet verbreiten und nichts machen als ihre Meinung aufrecht zu erhalten.

Es ist wie gesagt nicht schlecht, aber es ist absolut wichtig die Meinungsfre dabei nicht anzugreifen. Ich finde man muss da im Gesetz eine genauere Definition finden, falls dies bekannt ist,kenne ich die nicht.



Liebe Grüße

Bellgadong-Herr-der-Nodus
Wer sich allein auf seine Kraft verlässt begegnet eines tages einem stärkeren und wird diesen unterlegen sein.

Rechtschreibfehler könnt ihr behalten ;D

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Gesetz gegen Hass im Netz 1 Jahr 10 Monate her #797666

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Plinfa schrieb:
Und ich dachte eigentlich, wir wären alle in der Lage dazu für uns selbst zu entscheiden, was Hetze ist und was nicht, und solche Aussagen einfach zu ignorieren.
Der gesunde Menschenverstand sollte einem eigentlich klar sagen, was unter die Gürtellinie geht und was nicht. Aber ich glaube, manche Menschen besitzen nicht so viel Feingefühl bzw. geben einfach ihr "Fachwissen" weiter, dass sie letztens wie ein Schwamm aus der Bildzeitung aufgesaugt haben. Letzten Endes wird es immer Leute geben, die sich dadurch angegriffen fühlen und in vielen Fällen auch vollkommen zurecht, wie ich finde. Liest man sich die Facebook Kommentare durch, hat man manchmal das Gefühl ein wütender Mob versammelt sich gerade zur nächsten Hexenjagd.
Ich schließe mich dir an, auch ich persönlich bin eher ein Freund des einfachen Ignorierens solcher Nachrichten - aber in meinen Augen sollte so etwas weder Facebook noch der Staat tun, da letzten Endes beide für das wohl ihrer "Nutzer" verantwortlich sind. Nachdem Facebook einen so großen Stellenwert einnimmt und es in meinen Augen manchmal auch Meinungsbilder sein kann (siehe Algorithmus und Auswahl dessen, was wir in unserem News-Feed sehen), halte ich es fast für nicht mehr möglich, solche Websites mit derart großen Nutzerzahlen unreguliert zu lassen.

Aber wie du schon sagtest ... eine wirklich sinnvolle Vorgehensweise, um dieses Problem zu bekämpfen sehe ich aktuell auch nicht. Letzten Endes ist das in meinen Auge nicht algorithmisch zu lösen und es ist eben auch nicht gerne gesehen, wenn sich ein Person/Konzern/Staat als "Meinungsbestimmer" auftut - aus verständlichen Gründen. Vielleicht kommt das erst, wenn künstliche Intelligenz so weit ist, auch sprachliche Zusammenhänge zu erkennen und gezielt zu filtern ... aber auch hier wiederum wäre es wohl eher problematisch, da es letztendlich auch von Menschen gemacht ist.

@Bellgadong:
Welche Briefe? Welche Privatsphäre der Mitarbeiter? Wieso aus dem Unternehmen entfernen, und vor allem, wen?
Dein Beitrag verwirrt mich nicht nur geringfügig ... Dein Beitrag mag nicht so ganz zum eigentlichen Thema des Beitrags passen. ^^

(hat sich erledigt)
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Gesetz gegen Hass im Netz 1 Jahr 10 Monate her #797670

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Findet ihr die Strafen zu hoch?

Erstmal ist die Aussage "von bis zu ..." natürlich immer so eine Sache. Ob wirklich immer mit der Höchststrafe zu rechnen sei die andere. Ich kenne auch niemanden, der dafür, dass er mal an einem Sonntag den Rasen gemäht hat, 50000 € hätte zahlen müssen.^^ Außerdem wird's wahrscheinlich auch davon abhängig gemacht werden, wie schwer der Verstoß ist - ob mal ein Hasspost "übersehen" wird oder ob der Betreiber der Seiten möglicherweise gar nichts macht um dagegen vorzugehen und das Gesetz schlicht ignoriert.

Aber anstatt sich jetzt an solchen Haarspaltereien aufzuhängen muss man sagen, dass das Gesetz - sollte es tatsächlich so streng angedacht sein - wohl an Utopie grenzt - zumindest, wenn es in einem angemessenen Verhältnis zum Eingriff in die Meinungsfreiheit der User stehen soll. Wie etliche andere hier denke auch ich, dass die Betreiber der entsprechenden Seiten aufgrund des Gesetzes vermeintliche "Hasskommentare" eher löschen würden, statt möglicherweise gegen das Gesetz zu verstoßen. Im worst-case werden die Beiträge vielleicht gar nicht mehr - oder nur stichprobenartig kontrolliert und es würde einfach gelöscht werden, ohne eine Kontrolle seitens des Betreibers, womit die Meinungsfreiheit endgültig den Bach (nicht der Komponist xD) runterginge. Doch auch wenn der Fall nicht eintreten sollte finde ich es ein Ding der Unmöglichkeit, das Gesetz in einem sinnvollen Rahmen durchzusetzen, einfach da selbst Google, Facebook und Co. nur schwerlich die Ressourcen aufbringen können werden (oder es schlicht nicht wollen werden). Möglicherweise wird das ganze auch darin gipfeln, dass (wie auf gewissen Nachrichtenseiten - wenn auch nur vorübergehend oder bei "kritischen" Themen) den Usern die Möglichkeit der Meinungsäußerung schlichtweg genommen wird.

Alles in allem ist das ganze natürlich ein Thema, bei dem man irgendwo ansetzen muss, aber letzlich ist das ganze auch ein zweischneidiges Schwert und ein Gesetz in der Richtung - gleich der "Umsetzbarkeit" - ist meines Erachtens ein Schritt in die falsche Richtung.

Deviltoon schrieb:
Das Internet sollte meiner Meinung nach kein rechtsfreier Raum sein, in dem jeder tun und alles kann was er möchte

Sehe ich eigentlich auch so ... nur kommt man schon damit beim ersten Problem an, dass das Internet ein globaler Raum ist und sich über die gesamte Welt erstreckt - das Gesetz hingegen ist da erstmal deutlich beschränkter - was bei uns unter Strafe steht muss woanders noch lange nicht strafbar sein, gerade das ist ja das Problem an vielen Ecken und Enden des Internets (nicht nur in Bezug darauf, sondern gerade auch, wenn man an diverse Schwarzmärkte in den Weiten des Internets denkt oder ähnliches) - außerdem ist es eben auch praktisch "unmöglich", das alles 100 prozentig kontrollieren zu können. Dazu ist es generell immer schwierig wirklich zu definieren, wo Meinungsfreiheit endet und wo die Beleidigung anderer anfängt. Ein gänzlich rechtsfreier Raum sollte das Internet natürlich nicht sein - nur ist es mit einem solchen Gesetz auch nicht getan, da man meiner Meinung nach nicht einfach die Definitionen, Normen und Gesetze, die für unseren Alltag und unser Zusammenleben gelten 1:1 aufs Internet übertragen kann. Generell ist das ganze wohl ein Thema, über das man sich wochen-, monate- und jahrelang den Kopf zerbrechen könnte, nur sehe ich zumindest das Gesetz nicht als wirklich guten Schritt auf dem Weg zur "Besserung" an.

Knowledge is a deadly friend if no one sets the rules.
Did you exchange a walk on part in the war for a lead role in a cage?
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Gesetz gegen Hass im Netz 1 Jahr 10 Monate her #797671

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Zuerst einmal möchte ganz unkritisch beimerken, dass das Zeitfenster von 24 Stunden auf Meldungen reagieren zu können für solche Giganten wie FB, YT und Twitter selbstverständlich sein und die "Moderation" auch in einem Umfang betrieben werden sollte, dass das gewährleistet werden kann.
Aber natürlich käme da nun die (nach deutschen Gesetzen) rechtliche Handhabe hinzu, nach der entschieden werden müsste und ich muss ehrlich sagen, dass nach allem was ich bisher darüber vernommen habe es mir etwas zu schwammig ist.
Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen.
Um tatsächliche strafbare Inhalte wird sich auch so im Hintergrund gekümmert.. ich denke dabei unter anderem an diesen Bericht von vor nicht allzu lange, wo ein facebook-Moderator DInge schilderte, die seine Arbeit ausmachen.
Beleidigungen etc, sind in meinen Augen viel zu vage Begriffe um einheitlich dagegen vorgehen zu können. Da stünde die Regierung noch in Bringschuld den Unternehmen auch tatsächlich einen klaren Weg vorzugeben, nach dem sich zu richten ist oder ob überhaupt, anstatt es wie bisher so interpretationsoffen wie eine Blaupause zu präsentieren, die noch nach reiflicher Überlegung verlangt. Da ist es kein Wunder, dass anhand der horrenden Strafsummen jeder annimmt, gegen jede kleinste Unhöflichkeit würden nun sicherheitshalber Maßnahmen ergriffen werden.
Und was würde erst aus Satire werden?


Deviltoon schrieb:
Aber letzten Endes ist es auch nicht deren Job, das zu entscheiden. Der deutsche Staat möchte den Miesepeter lieber den Unternehmen zuschieben, die diese Plattformen verwalten, natürlich gespickt mit hohen Strafen, damit auch ein gewisser Druck dahinter steht. Eigentlich sollte es eher umgekehrt sein: der Staat sollte diese Unternehmen unterstützen anstatt sie allein im Regen stehen zu lassen - auch wenn ich mir vorstellen kann, dass dies eben auch an den Kapazitäten der Beamten kratzen würde. Immerhin haben wir ja im Bereich Polizei dasselbe Problem, weshalb wohl Hilfe vom Staat nicht unbedingt zu erwarten ist. Die Themen der Digitalisierung und gerade im Bereich Social Media werden ja generell vom Bundestag eher stiefmütterlich behandelt, weshalb mich diese Entscheidung eigentlich kaum verwundert.
..und wieder sprachst du meine Gedanken aus. (:
Auch wenn "allein im Regen stehen lassen" dann doch ein zu harscher Ausdruck für Firmen dieser Ausmaße ist. Ich könnte mir allerhöchstens da eher eine Art Zusammenarbeit in der Hinsicht vorstellen, dass die Netzwerk solche Meldungen quasi an eine Behörde "weiterleiten", wo dann über juristische Schritte entschieden wird oder ob überhaupt.
(Nur dann freu ich mich schon auf die Debatte, dass Konzerne entscheiden könnten nach wem ermittelt werden kann und ob gewisse Persönlichkeiten nicht besonderen Schutz genießen.^^)
Und Bußgelder hören sich für Regierung doch eh immer attraktiv an - geschweige denn dass es für die User nicht undeutlicher werden könnte, was sie tun und es so mehr zur Selbstwahrnehmung führen würde als gelöschte geistige Ergüsse, die nachdem sie geschrieben in den meisten Fällen nicht weiter beachtet wurden.
(Nur dann freu ich mich schon auf die Debatte, dass Konzerne entscheiden könnten nach wem ermittelt werden kann und ob gewisse Persönlichkeiten nicht besonderen Schutz genießen.^^)


Das Internet sollte meiner Meinung nach kein rechtsfreier Raum sein, in dem jeder tun und alles kann was er möchte - allerdings kommt man hier schon zum Knackpunkt des Problems: wer entscheidet, was gesagt werden darf und was nicht? Und wohl auch die Frage, die uns in den letzten Jahren immer mehr beschäftigt: wo hört freie Meinungsäußerung auf?
Ich denke dahingehend ist meine Einstellung zum Internet weit offener und ich neige durchaus mehr Freiheit darin zu erwarten, doch weiß ich jetzt gerade nicht ob dies tatsächlich flächendeckend jede Plattform mit einschließt auf der Austausch möglich ist oder vorrangig lediglich die "ganz Großen". Wenn man jedoch in die Türkei oder nach Russland schaut, stehe ich einer viel strengeren Regulierung eher skeptisch gegenüber.
Da begrüße ich angesichts der Lage TOR immer mehr..


Bellgadong schrieb:
Iaber was wichtig ist zu unterscheiden zwischen freier Meinung und Angriff.
Das Eine schließt das Andere übrigens nicht aus...



Abschließend bleibt noch zu erwähnen, dass durchaus noch die Möglichkeit einer Verfassungsklage seitens der Unternehmen besteht und dass das Gesetz noch eventuell aufgehalten oder gelockert werden kann. Bisher wurde es beschlossen, nicht verabschiedet!
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Gesetz gegen Hass im Netz 1 Jahr 10 Monate her #797675

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Ach dieser Schmodder wurde verabschiedet interessant...
Deviltoon schrieb:
@Bellgadong:
Welche Briefe? Welche Privatsphäre der Mitarbeiter? Wieso aus dem Unternehmen entfernen, und vor allem, wen?
Dein Beitrag verwirrt mich nicht nur geringfügig ... Dein Beitrag mag nicht so ganz zum eigentlichen Thema des Beitrags passen. ^^

Ich denke er hat folgende Stelle im Text falsch interpretiert:
"So sei ein Kommentar, in dem ein Nutzer ihr schrieb, er würde gern ein Enthauptungsvideo von ihr sehen, auch von der Staatsanwaltschaft als nicht strafbar eingestuft worden."

Und daraus gemacht das, dies eine PN war und Social Networks jetzt auch diese überprüfen müssten was aber nicht der Fall ist. Für mich ließt sich die Textstelle so als sei das ein öffentlicher Kommentar geschrieben unter einem Post oder Kommentar von der entsprechenden Abgeordneten. Zudem wurden ja Messenger, laut Spiegel, davon ausgeschlossen.

Eine Löschungspflicht für gesetzwidrige gab es ja schon zuvor nur da drohte bei Missachtung keine Strafe. Eine positive Änderung die dieses Gesetz mit sich bringt ist das im Inland ein Ansprechpartner vorhanden sein muss und das Daten über Beschwerden im Inland gespeichert werden müssen was bei einem Land wie Deutschland auch nachvollziehbar ist. Vor allem ist so immer jemand greifbar für Unklarheiten und gerichtliche Belange was an sich Erstmal was gutes ist.
Devil schrieb:
Mungu schrieb:
Findet ihr die Strafen zu hoch?
Jein. Würden diese 50 Millionen Strafe tatsächlich regelmäßig Anwendung finde, wäre es in der Tat etwas hoch. Dem Text entnehme ich aber folgendes:
Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.
Die Frage ist nun, was systematisch heißt. Ich würde darunter verstehen, dass ein Unternehmen einfach alle Kommentare durchwinkt und die Prüfung kaum bis gar nicht statt findet. Oder eben, jene hetzerische Meinungen, dadurch unterstützen möchte. Eine Strafe halte ich für solche Unternehmen gerechtfertigt, um ehrlich zu sein - auch, wenn ich persönlich die Zahl etwas herunterschrauben würde.

Wird im Gesetzestext genauer spezifiziert:

§ 4 - Bußgeldvorschriften

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Hier ist nur noch von einer Strafe von bis zu fünf Millionen Euro die Rede. Außerdem ist die Strafe von 50 Millionen nicht zu hoch angesetzt da es im Entwurf weiter heißt:

"Die Schätzung des Erfüllungsaufwands für die Pflicht zur Vorhaltung eines wirk-
samen Beschwerdesystems ist ebenfalls mit Unsicherheiten verbunden. Unter Be-
rücksichtigung aller relevanten Umstände ergibt sich ein jährlicher Erfüllungsauf-
wand in Höhe von 25 Millionen Euro für die Pflicht zur Vorhaltung eines wirk-
samen Beschwerdemanagements."


Es wäre also ziemlich schwachsinnig die Strafen geringer Anzusetzen, wenn nämlich die Strafe geringer ist als das was mich ein Beschwerdesystem bei der Einrichtung kostet zahle ich auch eher die Bußgelder als ein Beschwerdesystem einzurichten. Außerdem kommen durch diesen Gesetzesentwurf noch weiter drei Millionen Euro Kosten zustande:

"Der Entwurf verursacht für die sozialen Netzwerke mithin insgesamt einen Erfül-
lungsaufwand in Höhe von 28 Millionen Euro jährlich
"

Ein weiterer Punkt der wohl auf VPNs abzielt:

"Die Ordnungswidrigkeit kann auch dann geahndet werden, wenn sie nicht im Inland begangen wird."

Heißt solange man deutscher Staatsbürger ist ist man von diesem Gesetz betroffen wenn man eines der besagten Netzwerke nutzt dient aber wohl eher dazu das Leute nicht auf den Gedanken kommen VPNs zu nutzen um Konsequenzen zu entgehen bzw. die Plattformanbieter auch verpflichtet sind dann zu löschen wenn der Post aus dem Ausland kommt. Allerdings erschließt sich mir nicht ob dies sich darauf bezieht das alle Posts auf Deutsch betroffen sind oder alle die von einem Deutschem geschrieben sind unabhängig in welcher Sprache. Ich nehme mal an das Zweite.

Quelle:
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/123/1812356.pdf




Ob dieses Gesetz wirklich was bringt wird man dann in drei Monaten sehen, solange dürfen die Netzwerk sich Zeit lassen mit der Einrichtung des Ganzen. Allerdings überlegen jetzt schon andere Länder ob sie ähnliche Gesetze veranlassen sollen. Dieses Gesetz könnte weitreichendere Folgen haben als man sich dies denkt. Vor allem scheinen viele Abgeordnete weiterhin zu denken das, dass Internet nur aus Facebook, Twitter und Youtube besteht was aber wie bei einem Ölteppich auf dem Wasser nur die sichtbare Oberfläche darstellt. Was sich darunter verbirgt scheinen sie nicht zu kennen und kennen zu wollen dabei liegt eben genau dort der Grundsatz des Problems. Die meisten Dinge haben nicht auf Facebook ihren Ursprung dort gelangen sie nur an die Oberfläche wenn wir aber weiterhin nur die Symptome bekämpfen und nicht die Ursache lösen wir das Problem nicht und schränken die Meinungsfreiheit dadurch ein, dass eben Firmen aus Vorsicht vor Strafen bestimmte Inhalte löschen die vielleicht gar keine strafrechtliche Relevanz haben; wie Mungo bereits gesagt hat die meisten Verfahren enden ohne eine Verurteilung. Außerdem wenn SemperVideo bei diesem Video nicht gelogen hat(Quelle nicht angegeben) gibt es weitaus mehr als ein Gesetz was kritisch zu betrachten sei bzw. unausgereift ist.

Unterstützend zur Meinungsbildung und Informationsentnahme wurden genutzt:
netzpolitik.org/2017/bundestag-beschlies...durchsetzungsgesetz/
digitalegesellschaft.de/2017/06/netzdg-verabschiedet/
Behindert sein ist Kultstatus
#sarkastisch gemeint :)
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Gesetz gegen Hass im Netz 1 Jahr 10 Monate her #797876

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Deviltoon schrieb:
Aber letzten Endes ist es auch nicht deren Job, das zu entscheiden. Der deutsche Staat möchte den Miesepeter lieber den Unternehmen zuschieben, die diese Plattformen verwalten, natürlich gespickt mit hohen Strafen, damit auch ein gewisser Druck dahinter steht. Eigentlich sollte es eher umgekehrt sein: der Staat sollte diese Unternehmen unterstützen anstatt sie allein im Regen stehen zu lassen - auch wenn ich mir vorstellen kann, dass dies eben auch an den Kapazitäten der Beamten kratzen würde. Immerhin haben wir ja im Bereich Polizei dasselbe Problem, weshalb wohl Hilfe vom Staat nicht unbedingt zu erwarten ist. Die Themen der Digitalisierung und gerade im Bereich Social Media werden ja generell vom Bundestag eher stiefmütterlich behandelt, weshalb mich diese Entscheidung eigentlich kaum verwundert.
[/quote
Ich habe mit der Summe hier absolut kein Problem. Es wäre mir nämlich neu dass zum Beispiel Google in Deutschland Steuern zahlen würde ;)
Außerdem muss so etwas einfach wehtun, sonst geben diese Konzerne einfach nichts darauf. Ich bin hier mal vorsichtig optimistisch. Es ist für mich einfach lächerlich wenn Facebook zum Beispiel Holocaust-Leugnung stehen lässt. Eigentlich sollte Facebook hier schon weiter sein. Ich weiß dass es im gesegneten Ami-Land nicht strafbar ist, aber hier hätte man in Europa mit der EU zumindest die Möglichkeit, Druck auf Facebook und Google auszuüben.
Mir ist aber auch klar dass, wie hier schon richtig geschrieben wurde, Facebook und Youtube nur die Oberfläche des Internets darstellen. Aber wenn man hier zumindest gegenlenkt ist es immer noch besser, als gar nichts zu machen.

Gesetz gegen Hass im Netz 1 Jahr 10 Monate her #797995

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in meinen augen ist es einfach zensur. hass ist auch eine form von meinung, jedoch eine sehr radikale form aber es zeigt wie sehr es in einem selbst das anliegen brennt. ausserdem sind die leute zu kompletten weicheiern hier mutiert oder warum braucht man so was ? soll es dieses gesetz dazu dienen, um zeigen wie wir alle derselben meinung sind ? und das wir uns alle lieb haben ? wiederum die realität aber nicht so ist. für mich ist es einfach wieder eine einschränkung der freiheit mehr nicht...
ich fand es schön wie einer mal sagte, in deutschland kannst du gut leben, sehr gut sogar, aber du lebst in einem goldenen käfig wo für dich schon alles entschieden ist...

Gesetz gegen Hass im Netz 1 Jahr 10 Monate her #798000

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Lesok schrieb:
in meinen augen ist es einfach zensur. hass ist auch eine form von meinung, jedoch eine sehr radikale form aber es zeigt wie sehr es in einem selbst das anliegen brennt. ausserdem sind die leute zu kompletten weicheiern hier mutiert oder warum braucht man so was ? soll es dieses gesetz dazu dienen, um zeigen wie wir alle derselben meinung sind ? und das wir uns alle lieb haben ? wiederum die realität aber nicht so ist. für mich ist es einfach wieder eine einschränkung der freiheit mehr nicht...
ich fand es schön wie einer mal sagte, in deutschland kannst du gut leben, sehr gut sogar, aber du lebst in einem goldenen käfig wo für dich schon alles entschieden ist...

Was für ein Unsinn.
Sowas hat nichts mit Verweichlichung zu tun. Außerdem zeigt Hass nicht wie wichtig einem ein Anliegen ist, sondern es ist schlicht dämlich. Die Meinung, dass bspw alle Schwarzen weniger wert sind als Weiße, ist schlicht Unsinn und Rassismus. Und da könnte man wieder sagen dass Rassismus keine Meinung ist, sondern einfach nur rückständig und unnötig.

Gesetz gegen Hass im Netz 1 Jahr 10 Monate her #798011

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mag schon sein, aber die community kann es ja dementsprechend korrigierenn. Ausserdem ganz ehrlich wo können sich diese bedrängten gestalten noch äussern ? machen sie es auf der straße werden die von den schwarz verprügelt. Ich sehe es trotzdem als ein einschnitt in die Freiheit.
da verstehe ich den staat nicht das es sich mit sowas unnötigen beschäftigen muss..
und noch was dieses gesetz kann man so umformulieren wie man will, jeder definiert hass für sich anders
Letzte Änderung: 1 Jahr 10 Monate her von Lesok.

Gesetz gegen Hass im Netz 1 Jahr 10 Monate her #798040

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Lesok schrieb:
mag schon sein, aber die community kann es ja dementsprechend korrigierenn. Ausserdem ganz ehrlich wo können sich diese bedrängten gestalten noch äussern ? machen sie es auf der straße werden die von den schwarz verprügelt. Ich sehe es trotzdem als ein einschnitt in die Freiheit.
da verstehe ich den staat nicht das es sich mit sowas unnötigen beschäftigen muss..
und noch was dieses gesetz kann man so umformulieren wie man will, jeder definiert hass für sich anders

Nazis werden verprügelt? Wo?
Nein, wenn man andere Kulturen/Völker/Religionen pauschal verurteilt oder rassistisch beleidigt, dann ist das eben strafbar. Am Stammtisch können sie eh weiter schimpfen, aber das Netz ist kein rechtsfreier Raum und das sollen sie ruhig merken.

Gesetz gegen Hass im Netz 1 Jahr 10 Monate her #798379

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leoben11 schrieb:
Lesok schrieb:
mag schon sein, aber die community kann es ja dementsprechend korrigierenn. Ausserdem ganz ehrlich wo können sich diese bedrängten gestalten noch äussern ? machen sie es auf der straße werden die von den schwarz verprügelt. Ich sehe es trotzdem als ein einschnitt in die Freiheit.
da verstehe ich den staat nicht das es sich mit sowas unnötigen beschäftigen muss..
und noch was dieses gesetz kann man so umformulieren wie man will, jeder definiert hass für sich anders

Nazis werden verprügelt? Wo?
Nein, wenn man andere Kulturen/Völker/Religionen pauschal verurteilt oder rassistisch beleidigt, dann ist das eben strafbar. Am Stammtisch können sie eh weiter schimpfen, aber das Netz ist kein rechtsfreier Raum und das sollen sie ruhig merken.

Und dieses Gesetz löst inwiefern das Problem? Es beschneidet höchstens andere Menschen darin sich frei zu äußern. Das Einzige was dieses Gesetz bringt, was ich auch schon oben in meinen ausführlichen Beitrag ausgeführt habe, jenes sie jetzt einen Ansprechpartner in Deutschland haben müssen. Aber wie genau festgestellt wird das ein Netzwerk z.B. mehr als zwei Millionen deutsche Nutzer hat wird offen gelassen. Es geht mir ja nicht nur um dieses Gesetz sondern dieser Wisch gibt sehr gut wieder in was für eine Richtung künftige Gesetze gehen werden bzw. könnten wenn Karlsruhe dem keinen Riegel vorschiebt. Auch wird davon ausgegangen das alle Beschwerden rechtmäßig sind bzw. ein Großteil, aber dies ist meistens nicht der Fall. Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum aber dann bitte etwas ordentliches ausarbeiten und nicht so ein Ramsch-Papier was höchstens zum befeuern eines Flächenbrandes dienen kann.
Behindert sein ist Kultstatus
#sarkastisch gemeint :)
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Gesetz gegen Hass im Netz 1 Jahr 9 Monate her #800979

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Da ich über solche Kommentare leicht hinweglesen kann, bin ich gegen eine Löschung von Kommentaren auf Facebook.

Wie dieser aktuelle Fall beweist, kann es nämlich manchmal auch die Falschen treffen:
www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/dunja...torin-a-1161958.html

Wahrscheinlich wäre es sinnvoller, das Problem direkt an der Quelle zu beheben und mit den Leuten, die solche Kommentare schreiben, einen Dialog zu führen. Sobald diese lernen, alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft/Hautfarbe gleich zu behandeln, hören die Hassbotschaften vermutlich ganz von allein auf.

Oder man macht für Facebook so eine Art Filterblase, in die sich die User, die es stört, selbst einschließen können.^^
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