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THEMA: Gesetz gegen Hass im Netz

Gesetz gegen Hass im Netz 4 Monate 4 Tage her #800997

rabbitcat schrieb:
Da ich über solche Kommentare leicht hinweglesen kann, bin ich gegen eine Löschung von Kommentaren auf Facebook.

Wie dieser aktuelle Fall beweist, kann es nämlich manchmal auch die Falschen treffen:
www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/dunja...torin-a-1161958.html

Wahrscheinlich wäre es sinnvoller, das Problem direkt an der Quelle zu beheben und mit den Leuten, die solche Kommentare schreiben, einen Dialog zu führen. Sobald diese lernen, alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft/Hautfarbe gleich zu behandeln, hören die Hassbotschaften vermutlich ganz von allein auf.

Oder man macht für Facebook so eine Art Filterblase, in die sich die User, die es stört, selbst einschließen können.^^
Diese Menschen lernen das aber nicht mehr. Die Aufgabe ihres Weltbildes würde einem Gesichtsverlust gleichkommen, ergo keine Alternative. Denn dann müsste man sich eingestehen, falsch gelegen zu sein.
Man muss das Problem an der Wurzel packen, nämlich bei den Kindern in Vorschule und Schule. Politische Bildung, der reflektierte Umgang mit Medien und Quellen, das beugt schon sehr viel vor. Wenn die Kinder die Denkweise haben die du beschreibst, dann ist sowas vielleicht möglich. Aber jemanden zu überzeugen, der seit Jahrzehnten diese "alte" Denkweise besitzt ist nahezu unmöglich.

Ich finde es aber nicht ok Straftaten im Internet zu ignorieren, denn genau das wäre so eine "Filterblase". Und kein Problem wird gelöst wenn ich es ignoriere. Du schreibst doch selbst dass ein Dialog nützlich wäre. Den kann man gar nicht führen wenn man sich in einer Filterblase einschließt.

Gesetz gegen Hass im Netz 3 Monate 4 Wochen her #801422

Es wurden auch schon vermehrt Islamkritiker von Facebook gesperrt, somit wurde Kritik an einer Religion mit Hass gleichgesetzt und die Kritiker Mundtod gemacht. Das halte ich in keinem Fall für vereinbar mit der freien Meinungsäußerung. Die Begriffe Hass und Hetze sind ohnehin sehr schwammig und dehnbar wie Gummi. Es bedarf Juristen mit reichlich Erfahrung hier zwischen strafrechtlich relevanten Äußerungen und rechtlich völlig unbedenklichen Kommentaren unterscheiden zu können. Ich möchte diese Entscheidung nicht an private Unternehmen abtreten.
"So yeah, i have no money, no job, and nothing to occupy myself with. So my comuter is runnig full-time today, as allways." -Hatsune Miku

''Everyone around me, they feel connected to something. Connected to something, I'm not.'' -Motoko Kusanagi
Letzte Änderung: 3 Monate 4 Wochen her von EminenceGrise.

Gesetz gegen Hass im Netz 3 Monate 1 Woche her #802666

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Jegliche Form von Rassismus, terroristischen Propaganda und Hassbegierden sollte so schnell wie MÖGLICH von jeglichen Social-Media-Plattformen gelöscht werden!

Leider fiel es mir auch erst letztens wieder auf, wo eine Art arbischer Tweet in den Trends war, wo der IS groß gefeiert wurde.... man hat die Ungläubigen in Barcelona endlich zur Strecke gebracht.... scheußlich.

Oder eben letztens auch diese Schwulenfeindlichkeit von gewissen rechtsradikalen Idioten am Gay Pride Day... abartig.

Sowas darf einfach nicht verbreitet und geduldet werden! Damit gucke ich jetzt vor allem auf Facebook/Twitter, die Hass und Propanganda ja mit ihre Faulheit auch noch schön unterstützen. Hier gehört schon mal heftig angeschrieben. Die sollen vor lauter Strafen bluten.

Sorry für diese Wortwahl, aber Hass wird eben durch solche Nachlässigkeiten dieser ach so tollen Seiten leider sehr verstärkt.
Was für eine Art von toxischem Verhalten tagtäglich (vor allem auf Facebook!) hier einem unter die Augen kommt...

Neptunia Club | Wir sind Fairy Tail Magier
Bow down to Lastation!
Letzte Änderung: 3 Monate 1 Woche her von Noire..

Gesetz gegen Hass im Netz 2 Monate 3 Wochen her #803895

@Noire. Du kannst Hass nicht verbieten. Du kannst zwar dafür sorgen dass er einem an der Oberfläche nicht mehr ganz so leicht ins Auge fällt, aber dadurch wird er nicht verschwinden sondern im verborgenen weiter sein Unwesen treiben. Wenn man Probleme Ignoriert werden sie nur weiter wachsen. Erst durch diese Social-Media-Plattformen und die enorme Verbreitung des Internets in den letzten Jahren, wird diese Unzufriedenheit sichtbar. Wenn du es nun dahin verbannst wo es keiner mehr mitbekommt wird es nicht verschwinden.

Darüber hinaus wüsste ich gerne seit wann das Verbalisieren und zum Ausdruck bringen einer Emotion wie Hass eine illegale Handlung geworden ist. Beleidigungen und Drohungen sind Strafrechtlich relevante Delikte welche klar definiert sind. Doch seit wann ist Hass strafbar und wie verhält es sich mit dem schwammigen Begriff der Hetze, wo fängt eine wütende Aussage an Hetze zu sein und ab wann geht sie zu weit? Dass sind alles Fragen die geklärt werden müssten ehe man private Unternehmen dazu bemächtigt willkürlich Kommentare zu löschen.

Wie ich weiter oben erwähnte wurden bereits mehrmals Islamkritiker zu unrecht gesperrt oder gelöscht. Wenn nun beispielsweise jemand darauf hinweist das es bei Muslimen in durchaus relevanten ausmaßen zu Problemen kommt, etwa bei der Anerkennung der Rechte von Frauen oder im Umgang mit Schwulen und andersgläubigen und diese Probleme dann teilweise auf die Religion und deren Überlieferung zurückführt, (welche voll ist von schwulen-feindlichen Passagen und jenen in denen Frauen weniger Rechte haben als Männer und nur wenig gutes über ungläubige verkündet wird) und diese gar kritisiert und anprangert wird man allzu oft einfach grundlos der Hetze bezichtigt.
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Letzte Änderung: 2 Monate 3 Wochen her von EminenceGrise.
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Gesetz gegen Hass im Netz 2 Monate 2 Wochen her #804482

Ich finde es erstrebenswert, jegliche Art von Beschneidung der Meinungsäußerung zu unterbinden. Selbst die Äußerung radikaler Meinungen. Duch Gesetze wie Netz-DG wird zweierlei erreicht: Zuerst eine sehr ausschweifende, zu weitreichende Löschung jeder Kommentare, die überhaupt in den Verdacht des Hatespeech kommen könnte, was unweigerlich darin resultieren muss, dass dieses Gesetz die Falschen treffen wird. Zweitens werden radikale Ideologen, seien es nun Nazis oder Islamisten, weiter aus dem Öffentlichen vertrieben und in den Untergrund getrieben, wo sie sich zu engeren Zellen zusammenknüpfen können.
Ich sage, lasst diese Leute ihren Irrsinn in aller Öffentlichkeit demonstrieren, wo dann das Individuum entscheiden kann, ob ihre Hirngespinste sie nicht vielleicht amüsieren, oder ob sie sie lieber doch für sich selbst blockieren wollen.
Für Gewaltaufrufe und ähnliches lässt sich dann immernoch auf bereits existierende Gesetze zurückgreifen, weswegen wir keinen Gebrauch für solch orwellische Schnapsideen vom guten Herrn Maas haben.
ur mom gey
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Gesetz gegen Hass im Netz 2 Monate 1 Woche her #805395

Ich weis ich habe hier einen etwas langen Post geschrieben, aber ich freue mich über jeden der meine Ausarbeitung ernsthaft durchliest.
Denn ich habe mich sehr mit dem Thema auseinandergesetz und viel recherchiert. Nach einigen Wochen der Arbeit kam dann dies zum Vorschein.
Vorneweg will ich erwähnen dass nicht wie die Medien und der Titel des Threads andeuten ein "Gesetz gegen Hass im Netz" ist, ganz im Gegenteil.
Denn das Gesetz definiert alles klar und deutlich und es gibt keine weiteren Einschränkungen die nicht schon von anderen Gesetzen kommen.
Da ich aber nicht zu viel spoilern will, lest bitte selbst was meine Recherche ans Licht förderte und wie ich dazu stehe:


Ich finde es schade dass hier keiner so richtig komplett Für das Gesetzt ist.
So wage ich nun den als erster den Schritt und sage klipp und klar: "Ich finde das Gesetz gut!"
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, indem ich meine dass das Gesetz ein guter Anfang ist, jedoch deutlich zu wenig ist.

Hier ein kleines Beispiel vorneweg warum: Als Beispiel der Zeitraum in dem ein Post gelöscht werden soll,
24 Stunden ist meiner Meinung nach ein viel zu großer Zeitraum.
Denn wenn es ein Post schafft durch teilen, retweet usw. innerhalb weniger Stunden in aller Munde zu sein,
dann bringt es meiner Meinung nach nichts wenn der Post erst nach 24 Stunden gelöscht wird.

So nun zum Anfang zurück, warum bin ich für so ein Gesetz?
Als erstes dabei kommt mir die Frage in den Sinn, warum seid wie Ihr noch so viel andere gegen dieses Gesetz und immer wieder kristallisiert sich der gleiche Grund heraus -> Meinungsfreiheit.
Und da kommt gleich die Frage, wisst Ihr überhaupt was Meinungsfreiheit bedeutet?
Nach den ganzen Begrünungen die ich so gelesen habe wohl eher nicht.
Wie die meisten kennt auch Ihr scheinbar nur den ersten Satz aus dem Grundgesetz über Meinungsfreiheit:


"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."


Klar dieser Satz sagt dass Jeder seine Meinung äußern und egal wie Verbreiten darf. ABER der Paragraph zur Meinungsfreiheit ist hier noch nicht zu Ende. In Absatz 2 steht folgendes:

"Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Sprich selbst laut Grundgesetz gibt es Einschränkungen zur Meinungsfreiheit.

Demnach darf man trotz Meinungsfreiheit folgende Dinge nicht machen:
  • es ist Verboten Angriff auf die persönliche Ehre mittels Beleidigung oder Verleumdung zu machen
  • es ist Verboten Kritik an eigenen oder ausländischen höchsten Staatsvertretern wie Staatsoberhaupt, Gerichten oder manchmal selbst einfachen Beamten zu machen
  • es müssen die Grenzen der Sittlichkeit und des Jugendschutzes eingehalten werden
  • ...


Das sind nur 3 Beispiele und wie der zweite Absatz sagt "...Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze..." gibt es noch einige Einschränkungen mehr.


Im Endeffekt verbietet das Gesetz nicht mehr als das Grundgesetz selber, es sagt lediglich dass klar strafbare Inhalte,
also solche die ehh laut Grundgesetz verboten sind, gelöscht werden sollen.
Sprich die Meinungsfreiheit wird damit nicht mehr beschränkt als sie eh schon wird, es wird nur die Gesetze die in Deutschland bestehen auf das Internet ausgeweitet.

Also wo gibt es nun Einschränkungen zur Meinungsfreiheit? Ich sehe hier keine.
Unterm Strich lässt sich zum Thema Meinungsfreiheit sagen, dass min. 90% der User nichts davon bemerken werden,
denn die mit klarem Menschenverstand schreiben keine Strafbaren Posts die gelöscht werden müssten.

Hier in der Klappe das Grundgesetz, wer das nachlesen will im Artikel 5 wird die Meinungsfreiheit behandelt.
Und im Übrigen finde ich es sollte jeder deutsche Staatsbürger das auch einmal gelesen haben.
Bei mir steht sogar ein Exemplar bei mir im Regal.

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Ich hab hier auch mal ein paar Beispiele mit Beamtenbeleidigungen und deren richterlich verhängten Geldstrafen:


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Wenn man eine dieser Beleidigungen im Reallife von sich gibt, kann das einem ganzschön teuer werden.
Und wenn ich so eine Beleidigung öffentlich in einem Netzwerk poste, dann ist dies ein klar strafbarer Inhalt.
Hier nun eine Frage von mir: Warum soll dieser nicht gelöscht werden??
Ich sehe keinen Grund warum so ein Post nicht gelöscht werden sollte.


Und hiermit kommen wir zu einem Punkt, der vermutlich einer der Hauptgründe war warum der Gesetzesentwurf in Gang gebracht wurde.
Dies ist, wenn meine Vermutung richtig ist, zugleich ein Punkt der mich stört.
Meine Vermutung ist, dass einer der Hauptgründe für diesen Gesetzesentwurf der ist, dass sich ein Politiker durch einen Post beleidigt gefühlt hat
und dieser nicht gelöscht wurde, erst nach langem hin und her.


Dieser Fall ist nur mal wieder ein gutes Beispiel wie Medien Meinungen bilden.
Hier wird nur wieder mittels Medien und auch durch mansche Politiker dies wieder hochgeschaukelt.
Wenn man selber mal unvoreingenommen recherchiert, dann sieht man klipp und klar, dass dieses Gesetz hilft für bereits vorhandene Gesetze
diese auch im Netz besser einzuhalten und durchzusetzen.

Medien und auch einige Politiker oder andere Persönlichkeiten bilden Meinungen, hier könnte man meiner Meinung nach zu Recht
protestieren dass die eigene Meinungsfreiheit angegriffen wird.
Es gab vor ein paar Jahren ein Fall aus dem Bereich der Medizin der durch Medien und Politiker unnötig (um Profit herauszuschlagen und aus anderen Gründen)
hochgeschaukelt/dramatisiert wurde.
Ich glaube es ging um die Schweinegrippe oder Vogelgrippe, jedenfalls um eine "spezielle" Grippe die laut Medien viele Menschenopfer brachte.
Der ein oder andere mag sich vielleicht noch daran erinnern.
Damals war Tag für Tag in der Zeitung und Nachricht, dass die "spezielle" Grippe wieder Opfer mit sich brachte.
Warum bringe ich das jetzt? Ganz einfach was die Medien berichteten war totaler Schwachsinn.
Ich komme aus dem medizinischen Bereich und kenne dadurch die genaueren Fakten.
Es gab damals wenn ich mich recht erinnere ca. 150 Todesfälle in Deutschland, hört sich erst nach viel an,
schaut man aber mal auf die gewöhnliche Grippe wo es Jährlich ca. 200 Todesfälle gibt, sieht man ganz schnell dass dies nichts Besonderes ist.
Und schaut man nun weiter ins Detail bei den Todesfällen, sieht man das alle Todesfälle Immungeschwächte Personen betrafen,
sprich ältere Menschen die nicht mehr ganz Fit sind, bereits durch andere Krankheiten geschwächte Menschen (die auch durch eine andere zusätzliche Krankheit hätten sterben können) und Kinder bei denen die Immunabwehr noch nicht ganz ausgereift ist.
Also eine für den Grossteil der Bevölkerung harmlose Krankheit, wurde durch die Medien und andere Persönlichkeiten hochgeschaukelt.
Hier wurde auch eine Meinung vorgegeben und die Bevölkerung dadurch verunsichert.
Warum das ganze fragt Ihr euch?
Ganz einfach:
  • Die Medien machen dies um mächtig Profit herauszuschlagen, immer wenn es nichts "gutes" zu berichten gibt wird eine scheinbare Kleinigkeit genommen und die hochgeschaukelt
  • In diesem Fall hat auch die Pharmazie mitgewirkt, auch wegen Profit für den neuen Impfstoff
  • Die Politik versucht durch solche Fälle Stimmen zu sammeln und in diesem Fall wurde auch versucht ein Gesetz zu verabschieden --> Zwangsimpfung (dies aber eine andere Thematik)

Immer wenn Politiker, Fraktionen, Medien oder andere eine Thematik lautstark verkünden/debattieren ist dies in den seltensten Fällen für das Wohl der Bevölkerung.
In den meisten Fällen steckt irgendein Eigenprofit dahinter.
Auch bei diesem neuem Gesetz, die Politiker die momentan dagegen protestieren, wegen einschnitt der Meinungsfreiheit --> was aber nicht der Fall ist,
wollen nur damit Sympathien und Stimmen für die kommende Wahl sichern.


Deviltoon schrieb:
... allerdings kommt man hier schon zum Knackpunkt des Problems: wer entscheidet, was gesagt werden darf und was nicht?...

Einmal wie ich oben schon erwähnt habe sagt das Grundgesetz zum Thema Meinungsfreiheit was erlaubt ist und auch dieses neue Gesetz,
übrigens wenn es interessiert es heisst Netzwerkdurchsetzungsgesetz - kurz: NetzDG, sagt genau was erlaubt ist und was nicht.
Im NetzDG §1 Absatz 3:
Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 90, 90a, 90b, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b,
130, 131, 140, 166, 184b, 184d, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen.


Um mal 2 dieser Liste an Paragraphen herauszunehmen in StGB §111 steht dass die Öffentliche Aufforderung zu Straftaten verboten ist und in
§241 steht dass Bedrohung verbosten ist.

Wen es genauer interessiert was alles laut den Paragraphen des StGB, die im NetzDG aufgelistet sind, verboten ist, habe ich hier in der Klappe einen Link zum StGB
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Wie Ihr nun sehen könnt entscheiden nicht private Unternehmen was verboten ist, sondern es ist hier klipp und klar vorgegeben was strafbare Inhalte sind.
Natürlich gibt es sicherlich auch Richtlinien vom Betreiber, als kleines Beispiel hier im Forum ist Fremdwerbung verboten,
aber was alle betreffen würde sind die Vorgaben des NetzDG. Und diese kommen von schon bestehenden Gesetzen die das Reallife betreffen.
Schlussendlich gibt es hier keine neuen Verbote, es wird damit nur gesagt dass diese auch im Netz verboten sind.

Was die Meinungen bezüglich dem
im Endeffekt wird man lieber Beiträge löschen, als lange zu entscheiden, ob es nun Hass-Kommentare sind oder nicht, da man Angst vor Sanktionen hat
betrifft, denke ich dass dies nicht passieren wird, bzw. eher seltener der Fall sein wird. Warum?
Ganz einfach es steht auch schon im ersten Post von diesem Thread, sprich von Mungo, und auch in ein paar anderen:
Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen.
Dieser Satz steht so auch in dem von Mungo erwähnten Zeitungsartikel. Und was hier scheinbar noch niemanden aufgefallen ist, ist diese kleine Phrase:
... nach einem Hinweis ...
Einen klar strafbaren Inhalt müssen Betreiber also erst nach einem Hinweis binnen 24 Stunden löschen.
Sprich ohne Hinweis kann ein strafbarer Inhalt unbegrenzt lange stehen bleiben.
Dies wird auch so im NetzDG festgelegt und zwar in §3 Absatz 2 unter 2. steht:
einen offensichtlich rechtwidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt;...
und bei nicht offensichtlichen Inhalten gilt was in §3 Absatz 2 unter 3. steht:
jeden rechtwidrigen Inhalt innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt;
In beiden Fällen muss der Betreiber erst handeln wenn er eine Beschwerde bekommt, das heisst der Betreiber muss nicht von sich aus alle Posts nach strafbaren Inhalten durchsuchen
und dann löschen.
Deswegen glaube ich dass es eher seltener passieren wird das ein Post aus Vorsichtsmaßnahme gelöscht wird.

Selbst wenn das irgendwann mal passieren sollte, dass Betreiber ohne Hinweis schon ans Löschen gehen sollen, ist in Sachen der Umsetzbarkeit keine grosse Sache für die Betreiber.
Man muss nicht alle erfassten Posts durchlesen, denn es gibt sehr einfache Methoden diese zu Filtern.
Vielleicht erinnert sich der ein oder andere daran, früher gab es das "Gerücht" dass wenn man am Telefon bestimmte Schlüsselwörter sagt,
das Gespräch aufgezeichnet wird.
So was ähnliches kann man in einem Netzwerk einrichten, sprich das Script sucht neue Posts nach bestimmten Schlüsselwörtern (Bsp. Attentat)durchsucht und diese werden für Kontrolleure dann angezeigt,
diese müssen dann nur noch schauen ob der Post im Kontext zu diesem Schlüsselwort auf einen sträflichen Ausdruck hinweist.
Das ist mal nur eine Möglichkeit wie Betreiber, wenn sie selber aktiv werden sollen, recht einfach Filtern können.
Klar der größte Nachteil bei solchen Filterungen ist das eigne fraglichen Posts durchrutschen können, im Beispiel von Attentat
würde es schon reichen wenn es einen einfachen Buchstabendreher gibt: Attentat
Für den Leser ist hier kaum ein Unterschied festzustellen, aber durch solch kleine Fehler könnte es durch den Filter durchrutschen.

Und sein wir mal ehrlich, selbst wenn private Unternehmen entscheiden sollten, haben Unternehmen wie Facebook/Twitter/YouTube/... doch eher keine Probleme,
die sind so gross für sie sollte ein leichtes sein Personal zu finden(haben es vielleicht auch schon) die ein Entsprechendes Regelwerk ausarbeiten,
welches Gesetzeskonform ist, die Prüfer brauchen nicht unbedingt diese Kompetenzen, bei klaren Fällen kann vieles anhand dem Regelwerk entschieden werden,
unklare Fälle können zu jemand geschoben werden der die entsprechenden Kompetenzen hat. Aber wie oben erwähnt braucht es dies ja nicht,
da durch das Gesetz mit dem Bezug auf das StGB klar vorgibt was nun gelöscht werden müssten, aber auch erst dann wenn es gemeldet wurde.


Ein weiterer Guter Grund für das Gesetz ist, dass man sich auf die Richtlinien von den Betreibern selbst sich nicht verlassen kann.
Denn entweder beruhen sie nur auf Vorgaben Ihres Ursprunglandes oder aus selbst ausgearbeiteten Vorlagen.
Gerade im Falle von selbst ausgearbeiteten Richtlinien, sind diese meist so formuliert, dass auf dem ersten Blick Einschränkungen gibt,
es dann aber Ausnahmen und Erklärungen gibt warum diese stehen bleiben können. Denn die Betreiber wollen niemanden abschrecken, sondern soviel
Nutzer wie nur möglich haben.

Ich habe hier ein paar tolle Beispiele gefunden, die meiner Meinung nach deutlich zeigen,
dass auf Richtlinien von Betreibern und vor allem den Betreibern selber kein Verlass ist.

Hier ein Beispiel betreffend Facebook (aus einem Enthüllungsbericht bezüglich Löschrichtlinien von Facebook):
Laut deren Richtlinien muss ein Kommentar wie Jemand soll Trump erschießen sofort gelöscht werden,
aber der Kommentar Ich hoffe, dich bringt jemand um kann stehen bleiben.

In beiden Fällen wird grob gesagt dass jemand einen anderen umbringen soll, mir geht es in diesem Beispiel nicht darum ob derjenige der das geschrieben hat dies ironisch/zum Spass schrieb,
oder wirklich ernst meinte. Mir geht es darum dass beide Aussagen im Kern identisch sind, Facebook aber nur bei einer der beiden die Notwendigkeit sieht den Eintrag auch zu löschen.
Das ist meiner Meinung nach ein klarer Beweis das es klare und gesetzliche Richtlinien braucht, denn wie dieses Beispiel zeigt ist auf private Betreiber kein Verlass.

Es gibt noch andere teils verstörende Beispiele, die klar zeigen dass es Gesetze wie dieses dringend benötigt sind. Es braucht einfach klare Richtlinien,
denn Moralischer Kodex, der von Kultur zu Kultur eh abweicht, schön und gut, aber wie will man ohne klare Richtlinien sagen was nun falsch ist oder nicht.
Und dieses Gesetz macht hiermit einen Anfang in dem es vereinfacht ein paar Richtlinien des StGB im Internet durchzuziehen. Wie schon oft erwähnt ist dies jedoch
meines Erachtens nur ein Anfang, es braucht noch mehr Gesetze und Richtlinie, gerade speziell fürs Internet und da reicht es vielleicht nicht nur national zu denken,
sondern auch international, mit einem evtl. eigenem Gremium, denn sein wir mal ehrlich das Internet lässt nationale Grenzen immer mehr verwischen.



Plinfa-Fan schrieb:
Mir persönlich kann es eigentlich egal sein. Ich äußere meine politischen Ansichten ohnehin nicht groß im Internet (außer jetzt gerade^^)
und auch wenn ich solche Hass-Kommentare im Internet wahrnehme, gebe ich nichts darauf. Und ich dachte eigentlich, wir wären alle in der Lage dazu
für uns selbst zu entscheiden, was Hetze ist und was nicht, und solche Aussagen einfach zu ignorieren.

Plinfa-Fan entschuldige schon mal im Voraus wenn ich jetzt stark direkt werde, aber dein Absatz den ich hier im Zitat habe finde ich einfach nur traurig
und konnte nur ungläubig den Kopf schütteln. Warum? Anhand diesem Absatz lese ich heraus dass du noch nie wirklich gemobbt wurdest oder was in dieser Richtung so erlebt hast.
Denn sonst glaube ich, dass du dies so nicht geschrieben hättest. Falls ich mit meiner Annahme falsch liege, nochmals Entschuldigung.
Aber dass wir alle in der Lage sind solche Aussagen zu ignorieren, also BITTE, dass kann höchstens ein Erwachsener mit gesundem Verstand (und selbst bei denen können das einige nicht),
aber niemals (wenige Ausnahmen gibt es immer) Jugendliche und Teenies die solche Kommentare öfter betreffen. Auch wenn das Gesetz in erster Linie für den
Schutz Erwachsenen gedacht ist, kann das Gesetz meiner Meinung nach auch Jugendlichen und Teenies helfen.
Ich bin während meiner Schulzeit richtig gemobbt worden und teilweise auch richtig heftig und ich bin froh dass zu meiner Zeit die Social-Media Szene kaum vorhanden war.
Denn was heute teilweise bei Twitter/Facebook und co abgeht an Shitstorms/Mobbingattacken usw. das will man wirklich nicht erleben.
Wenn man über Socialmedia gemobbt wird ist es gar nicht mehr unüblich dass man Kommentare von Leuten bekommt die man gar nicht kennt.
Ich habe schon von vielen Fällen gelesen und auch in meinem Bekanntenkreis erlebt bei denen die Betroffen richtige Probleme gesundheitlich und psychisch bekommen haben.
Das geht so weit bis tatsächlich daraus Selbstmordgedanken kommen, weil für viele das Image alles ist und wenn das geschädigt ist, sehen einige als einzigen Ausweg nur den Selbstmord.
Es gibt Fälle bei denen es dann leider soweit ging und ich selber habe in meinem Bekanntenkreis einen Fall erlebt in der die betroffene Person sehr starke Selbstmordgedanken hatte,
es kam Ende zum Glück nicht soweit.
Aber ich finde es einfach traurig und sehr schade das es überhaupt so weit kommen kann und dass ist meiner Meinung nach zum grossen Teil daran geschuldet,
dass es keine geltenden Regeln/Gesetze im Internet gibt und so darf es überhaupt nicht weiter gehen.


Noch kurz zur höhe der Strafe, es wird hier von Obergrenzen im Gesetz gesprochen, dass bedeutet das Gericht kann von Fall zu Fall entscheiden.
Weiter werden wie auch schon von anderen erwähnt solch hohe Strafen nicht wegen einmaligen Verstössen die Ausversehen passierten ausgehängt,
sondern wenn bewusst gegen das Gesetz verstossen wird.
Und sein wir mal ehrlich, wenn die Maximalstrafe "nur" 500€ wären, würden sich die grossen Konzerne doch einen Scheissdreck darum kümmern.
Das geht doch dem einen oder anderem von genau so. 2 Beispiele: Einmal Schwarzfahrer, die Strafe besteht bei 40€ (so wars als ich das letzte mal ÖV gefahren bin)
Die Strafe ist nicht so hoch und wenn man genug oft Schwarz fährt, kann man selbst wenn man 1mal erwischt wird dabei sogar noch sparen.
Das andere Beispiel, was ich selber schon gemacht habe :.( , Falschparken, kostet in Konstanz 10€, ich habe schon mehrmals anstatt Stunden nach einem freien Platz zu Suchen mich einfach mal hingestellt wo ich nicht durfte, von den ca. Fünfmalen wurde ich einmal erwischt.
Und ich muss leider zugeben im ersten Moment hatte ich gedacht "Schei**e" aber als ich dann die Strafe 10€ sah habe ich wirklich aufgeatmet und mein schlechtes Gewissen war auch schon fast weg.
Ich leider nicht der einzige der das System und die laxen Strafen ausnützt, und grössere Konzerne haben öfters noch weniger Hemmungen.
Demnach finde ich die Strafen völlig angemessen, sowieso wenn man bedenkt dass Gerichte die Strafen Fallbasierend verhängen.



Als Abschluss noch mal kurz:
1. Ich bin klar für das Gesetz und finde es ein ersten guten Schritt, aber noch zu wenig.
2. Die Meinungsfreiheit wird nicht weiter eingeschränkt, es werden lediglich eh schon vorhandene Gesetze auf das Internet ausgeweitet.
3. Die Unternehmen müssen nicht selber nach gesetzeswidriegen Inhalten suchen, sondern nur für gemeldete Fälle gilt die Frist und evtl. Löschung.
4. Die Strafen sind in Ordnung, da sie zum einen nur bei systematischen Vergehen zum Zug kommen und die Strafen auch abschreckend sein müssen

Es gibt noch andere Artikel des Gesetzes die ich hier garnicht angeschnitten habe, aber die ebefalls verdeutlichen dass dies ein gut durchdachtes Gesetz ist.

Ich danke allen die es bis hier hin geschafft haben und freue mich um die eine oder andere Antwort/Meinung zu meinem Ergebnis.
Danke und Grüsse
Jainkoaren
Folgende Benutzer bedankten sich: Dresan

Gesetz gegen Hass im Netz 2 Monate 1 Woche her #805432

Wenn die reale Umsetzung des Gesetztes so sein würde wie Jainkoaren es schildert, als Durchsetzung der Bereits bestehenden Rechtslage im Internet, und auch wirklich nur Kommentare gelöscht werden, die im Grundgesetz(?) ausgenommen wurden von der Meinungsfreiheit, wäre ich definitiv dafür.

War es doch nicht so, dass am Ende Facebook, Twitter etc. selbst verantwortlich gemacht werden für die auf ihren Websites stehenden Kommentare und gegebenenfalls Strafzahlungen erhalten. Dies würde jedoch möglicherweise eine Überreaktion seitens dieser Unternehmen provozieren, wodurch bei kritischen Themen wesentlich mehr Kommentare als notwendig gelöscht werden könnten. Auch wenn hierbei erst wie Jainokaren es schildert erst ein Hinweis eingehen muss. Ich könnte mir gut vorstellen, dass diese Funktion desöfteren Missbraucht wird und unliebsame Komentare die nicht der eigenen Meinung entsprechen gemeldet werden.

Zusätzlich finde ich es extremst schwer die Frage zu beantworten ob es wirklich sinnvoll ist politische Hasskommentare zu löschen, da im Endeffekt dann z.B. einfach das Medium gewechselt wird und man sich im eigenen Forum ungestört untereinander und isoliert von kritischen Meinungen von Außen weiterradikalisiert. Irgendwo tief in mir hege ich anscheinend noch den Wunschtraum, dass durch sinnvolle Argumentatiom ein Bloßstellen solcher Hasskommentare möglich sein könnte und dadurch die Meinung einiger Inidividuen geändert werden könnte.

Edit: Hätte vorher mal lieber den ganzen Thread lesen sollen, es wurde ja schon thematisiert, dass Kommentarprüfungen seitens der Unternehmen in einem riesigen Umfang kaum in hoher qualität durchfürbar seien.
Letzte Änderung: 2 Monate 1 Woche her von Dresan.

Gesetz gegen Hass im Netz 1 Monat 3 Wochen her #806827

Ich entschuldige mich auch schon mal im Voraus, da ich gar nicht erst versucht habe, freundlich zu wirken.

Jainkoaren schrieb:
Und da kommt gleich die Frage, wisst Ihr überhaupt was Meinungsfreiheit bedeutet?
Du scheinst leider auch nicht zu wissen, was Meinungsfreiheit bedeutet.
Meinungsfreiheit bedeutet, dass man seine Meinung frei aüßern kann, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Das Grundgesetz sichert einem streng genommen keine Meinungsfreiheit zu, da es Einschränkungen vornimmt.

Mal ein anderes Beispiel:
In der Türkei gilt zwar die "Pressefreiheit" (deren Definition von Pressefreiheit), aber ein Journalist, der die Regierung kritisiert, muss trotzdem jederzeit damit rechnen, verhaftet zu werden. Von Pressefreiheit kann also nicht die Rede sein.

Jainkoaren schrieb:
Einmal wie ich oben schon erwähnt habe sagt das Grundgesetz zum Thema Meinungsfreiheit was erlaubt ist und auch dieses neue Gesetz,
übrigens wenn es interessiert es heisst Netzwerkdurchsetzungsgesetz - kurz: NetzDG, sagt genau was erlaubt ist und was nicht.
Du hast die Frage falsch verstanden.
Ich habe sie für dich mal etwas umformuliert, obwohl ich befürchte, dass du sie dann immer noch nicht verstehst:
Wer entscheidet, was im NetzDG steht?

Gesetz gegen Hass im Netz 1 Monat 2 Wochen her #807154

@Jainkoaren
stell dir doch einfach mal ein paar fragen:
Wer entscheidet nach dem gesetz über Löschung oder nicht Löschung? (soweit ich verstanden habe facebook selber, mit allerdings der Drohung das solche Kommentare gelöscht werden sollen da es sonst "haue" gibt. Wenn Facebook also mit Absicht Kommentare löscht wo es ganz genau weiß die waren nicht gegen das gesetz, kann es sich darauf ausruhen, sie haben ja nicht genau definiert was sie als Hate ansehen. Hinzu kommt noch das , dass gesetz so schwmmig formuliert ist das es sogar fragen gibt ob auch e-mail dienste darunter fallen. Wie ich anhand diverser links von netzpolitik org ja schon für interessenten nachlesbar gemacht habe.

Wie wird nach diesem Gesetz über Löschung entschieden? Wenn Gruppen auf ein anderes Netzwerk oder eine eigene Seite wechseln um dort zu diskutieren die Seite dann eine bestimmte Größe an Teilnehmern übersteigt greift das dann plötzlich da auch? Gäbe es also keine Möglichkeit mehr vernünftig zu diskutieren da der Staat jederzeit dem Webseitenbetreiber im Nacken sitzt und auch aussagen wie "Heiko Masses Gesetz ist totaler Bockmist" z.b. sperren könnte.

Dies ist nur eines der gesetze welche auswirkungen auf meinungsbildungen haben kann, parallel laufen gerade ja auch sehr viele verschiedenste überwachungspackete an wenn die nicht schon durch sind, wenn ich also alle überwachungspackete+ dieses gesetzt gegen hass wo nicht definiert ist was hass ist sondern qusie willkürölich alles als hass bezeichnet werden kann stell ich mir die frage ob die ganzen gesetze nicht dazu dienen möglichst gruppenbildungen von regierungkritischen personen zu verhindern um so besser die vielen lobbyistenverstrikungen geheim halten zu lassen.

So frage ich mich z.b. ob irgendwann dann kritische Kommentare mit Verlinkung auf z.b. lobbycontrol als hatespeech willkürlich gewertet werden und gelöscht werden.
www.br.de/puls/themen/netz/hate-speech-maas-gesetz-100.html wie z.b. so etwas wonach das gesetz die anonymität im Netz noch weiter beschneidet..
Soll man im netzt anonym bleiben, das würde ich mit einem klaren Ja beantworten.
Letzte Änderung: 1 Monat 2 Wochen her von Hororizon.
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